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Bundestag beschließt

Kohle-Ausstieg in NRW bereits bis 2030

  • Veröffentlicht: 02.12.2022
  • 10:51 Uhr
  • Anne Funk

Wesentlich früher als ursprünglich geplant sollen die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen. Das beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen sein.

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Acht Jahre früher als geplant soll im Rheinischen Revier der Kohleausstieg vollzogen sein. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag (2. Dezember) beschlossen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Im Parlament wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Braunkohlekraftwerke Niederaußem K sowie Neurath F und G bereits 2030 vom Netz gehen sollen. Bisher war als Ziel 2038 festgeschrieben.

Die Parlamentarier billigten die entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Allerdings beinhaltet diese auch, dass die Kraftwerkblöcke Grevenbroich-Neurath D und E nicht wie geplant zum Jahresende abgeschaltet werden, sondern mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben sollen. Grund dafür sei die Energiekrise.

Laufzeit in Ostdeutschland noch unklar

Im September 2023 soll dann die Entscheidung fallen, ob die Laufzeit noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die beiden Blöcke eine Leistung von zusammen 1,2 Gigawatt - das entspreche etwa einem Atomkraftwerk.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sprach von einer verantwortlichen Energiepolitik für Deutschland und Europa. Was mit den Braunkohle-Kraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll, ist noch nicht bekannt. Hier gilt noch immer das Enddatum 2038. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass "idealerweise" der komplette Ausstieg in Deutschland auf 2030 vorzuziehen sei.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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