Kritik an Auszahlungen
Kontroverse um Kriegsopfer-Rente: Nazi-Täter kassieren weiter vom Staat ab
- Veröffentlicht: 23.01.2025
- 16:31 Uhr
- Benedikt Rammer
Personen, die Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen haben, sollen per Gesetz keine Rente erhalten. Dennoch gibt es weiterhin Nazi-Täter:innen, für die diese Regel anscheinend nicht zutrifft.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an ehemalige Nazi-Täter:innen
Das Gesetz von 1998 zur Überprüfung von Rentenempfänger:innen wird kaum umgesetzt.
Expert:innen und Politiker:innen kritisieren den fehlenden politischen Willen zur Aufarbeitung.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer Kriegsopferrenten an ehemalige Nazi-Täter:innen zahlt. Nach Informationen des "Stern" und der Internetplattform "Frag den Staat" gehören auch ehemalige SS-Mitglieder zu den Empfänger:innen dieser Renten. Im Dezember 2023 erhielten insgesamt 7.648 Personen im Inland und 657 im Ausland Kriegsopferrenten, was den deutschen Staat jährlich etwa fünf Millionen Euro kostet.
Versäumnisse bei der Umsetzung des Gesetzes
Expert:innen zufolge, darunter der Historiker Stefan Klemp, sind etwa fünf Prozent der Empfänger:innen von Opferrenten mutmaßliche Kriegsverbrecher:innen. Dies wirft die Frage auf, warum trotz eines 1998 verabschiedeten Gesetzes, das Verbrecher:innen die Rente entziehen sollte, diese Zahlungen weiterhin erfolgen. Selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland profitieren von diesen Renten. Der "Stern" berichtete von mindestens vier nachweisbaren Fällen.
Der Bundestag hatte vor 25 Jahren entschieden, dass Rentenempfänger:innen überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass niemand, der Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hat, Rentenzahlungen erhält. Klemp bezeichnete dieses Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis kaum angewandt wird. Auch Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht in den Rentenzahlungen an Nazi-Täter:innen ein Versagen Deutschlands. Er kritisierte im "Stern", dass niemand ernsthaft daran interessiert sei, diese Praxis zu beenden.
Linken-Politiker Korte wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, die genauen Ausgaben für diese Renten offenzulegen und erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, dass keine Informationen über die Empfänger:innen von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorlägen. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, nannte diese Aussage eine "faule Ausrede". Er betonte, dass es allen Bundesregierungen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung seit Jahrzehnten an dem Willen fehle, ernsthaft gegen diese Zahlungen vorzugehen.
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