Lawrow: Russland, Türkei und Iran für Ende der Kämpfe in Syrien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran über die Lage in Syrien zu einem Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. Alle drei Länder wollten nun Schritte unternehmen, um ein Ende der Kämpfe und einen Dialog zwischen der Führung von Machthaber Baschar al-Assad und der legitimen Opposition zu erreichen, teilte Lawrow bei einem politischen Forum in Doha mit. Er traf dort auch den UN-Sondergesandten Geir Pedersen.

Russland werde Assad weiter militärisch unterstützen und dabei helfen, die Lage zu normalisieren, sagte Lawrow. Dazu würden nun Schritte ausgelotet, wie etwa die Lage an der türkisch-syrischen Grenze beruhigt werden könne, ohne die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gefährden. Der Türkei gehe es um die Sicherheit ihrer Grenzregion, sagte Lawrow. Russland wolle dabei helfen, die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zu normalisieren.

Syrische Regierung: Assad hat Land nicht verlassen

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach Angaben seines Amtssitzes in Damaskus das Land nicht verlassen. "Wir bestätigen, dass der syrische Präsident seine Arbeit sowie seine nationalen und konstitutionellen Aufgaben von der Hauptstadt Damaskus weiterführt", so die Mitteilung. Auch kurzfristige Auslandsbesuche gebe es nicht, hieß es weiter.

Berichten zufolge rückten Aufständische weiter in Richtung der syrischen Hauptstadt vor. Anwohner:innen im westlichen Umland von Damaskus erzählten der Deutschen Presse-Agentur von Tausenden Regierungssoldaten, die sich zu Fuß in Richtung der Hauptstadt zurückzogen.

Keine Prognosen des Kreml zu Syrien

In einem Interview auf dem Podium des Forums in Doha sagte Lawrow, dass er keine Prognosen über die weitere Entwicklung der Lage geben könne. "Ich beschäftige mich nicht mit dem Raten", sagte er. Zugleich betonte er, dass Russland seine Unterstützung für Assad fortsetzen werde. "Wir tun alles dafür, damit die Terroristen keinen Erfolg haben – auch wenn sie sagen, dass sie keine Terroristen mehr seien."

Lawrow wies zudem Berichte zurück, nach denen russische Kriegsschiffe ihre Marinebasis im syrischen Mittelmeerhafen Tartus verlassen haben könnten. "Im Mittelmeer läuft ein Manöver der Kriegsmarine, womöglich haben ihre Satellitenaufnahmen sie mit jemandem verwechselt", sagte Lawrow. Auf die Frage des Moderators, ob der Aufruf an russische Bürger, Syrien zu verlassen, und der Abzug von Botschaftspersonal Signale seien, dass Moskau Assad fallen lasse, antwortete Lawrow, dass diese Maßnahmen diplomatische Praxis seien.

Russland führt die Militäroperation in Syrien seit September 2015. Moskau hat neben der Marinebasis auch einen Luftwaffenstützpunkt in dem Land. Die russische Luftwaffe hatte ihre Schläge gegen die Rebellen zuletzt deutlich gemeinsam mit syrischen Flugzeugen verstärkt.

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Damaskus von Rebellen umzingelt

Syrische Oppositionskräfte haben Aktivist:innen zufolge bereits Orte im Umland der Hauptstadt Damaskus umstellt. Während sich die Regierungstruppen nach eigenen Angaben "neu positionieren", verzeichnen die Aufständischen auch im Süden des Landes und an der Grenze zu Israel weitere Gebietsgewinne. Syriens Staatschef Baschar al-Assad gerät damit immer weiter unter Druck.

Vergangene Woche flammte der Bürgerkrieg in Syrien mit einer Rebellen-Offensive unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) plötzlich wieder auf. In kürzester Zeit nahm die Gruppe viele Gebiete teils kampflos ein. Ziel der Aufständischen ist es, die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Bürgerkrieg wieder aufgeflammt

Der Konflikt hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung Assads begonnen. Sicherheitskräfte gingen dagegen mit harter Hand vor. Die Gewaltspirale mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen. Rund 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 300.000 Zivilisten ums Leben. Eine politische Lösung ist seit Jahren nicht in Sicht.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle steht die Provinz Daraa mittlerweile vollständig unter der Kontrolle von lokalen Oppositionskräften. Sie hätten auch die angrenzende Provinz Suweida fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. In die strategisch wichtige Stadt Homs konnten die Aufständischen nach Angaben der Beobachtungsstelle bisher nicht weiter vorrücken. Es mangle womöglich an militärischer Ausrüstung oder Truppenstärke. Bisher war nicht klar, ob die Rebellen-Allianz genügend Kämpfer hat, um Homs mit seinen etwa 1,4 Millionen Einwohnern einzunehmen.

Die Regierungstruppen seien weiterhin im Umland der drittgrößten Stadt Syriens stationiert und griffen von dort weiter Stellungen der Rebellen an, hieß es weiter. Die Truppen seien massiv verstärkt worden.

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Dementi des Iran zu Evakuierung von Diplomaten aus Syrien

Der Iran wies unterdessen Berichte als falsch zurück, wonach Diplomaten bereits aus Syrien abgezogen worden seien. Die Botschaft in Damaskus werde operativ bleiben und ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut Internetportal Iran Nuances.

Die "New York Times" hatte berichtet, dass iranische Diplomaten und Militärberater Syrien verlassen hätten. Der Außenamtssprecher hatte letzte Woche gesagt, dass die iranischen Diplomaten und Militärs in Syrien blieben und Staatschef Baschar al-Assad bis zum Ende unterstützten.

Die Aussagen Baghais stießen in Teheran auf Skepsis. Demnach gehen Beobachter davon aus, dass eine Evakuierung der Diplomaten bereits abgeschlossen sei, um sie vorsorglich in Sicherheit zu bringen.

Israel verstärkt Grenze zu Syrien

Die israelische Armee verstärkte angesichts des Vormarsches syrischer Rebellen auch in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Israel seine Truppen auf den Golanhöhen. "Entsprechend der Lagebeurteilung beruft die IDF zusätzliche Kräfte für Verteidigungsaufgaben in der Region der Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze ein", teilte die Armee auf Telegram mit. Angaben zum Umfang der Verstärkungen machte die Armee auch auf Anfrage hin zunächst nicht. Es war bereits die zweite Ankündigung dieser Art binnen 24 Stunden.

Israel reagierte damit auf den Rückzug des syrischen Militärs aus Daraa und Suweida im Südwesten Syriens. Die beiden Städte liegen nur wenige Kilometer östlich der Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert hat. Vielen Staaten erkennen das nicht an.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa