Paragraph 218
Legalisierung von Abtreibungen: Paus hofft auf breite Unterstützung im Bundestag
- Veröffentlicht: 05.12.2024
- 10:04 Uhr
- dpa
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen will noch vor der Neuwahl eine Reform des Paragrafen 218 durchsetzen. Heute debattiert der Bundestag über den Vorstoß.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen. "Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bundestag debattiert heute erstmals im Plenum über einen Antrag von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen, die noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen erreichen wollen. Derzeit sind Abtreibungen laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
"Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag", so Paus. "Frauen dürfen nicht mehr kriminalisiert und stigmatisiert werden, weil sie sich selbstbestimmt für einen Abbruch einer Schwangerschaft in der Frühphase entscheiden." Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sähen das genauso. Das sei mehr als deutlich.
Im Video: Abtreibung entkriminalisieren: Muss der Paragraf 218 weg?
Zentralkomitee der deutschen Katholiken nennt Vorgehen "fatal"
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, kritisiert den Vorstoß dagegen scharf. Die interfraktionelle Gruppe wolle "quasi im Galopp" ein neues Gesetz durchbringen, sagte sie dem RND.
"Dieses Vorgehen halte ich für fatal, weil es der existenziellen Frage und den damit verbundenen ethischen Dilemmata nicht gerecht wird." Die Debatte dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Stattdessen sei eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig.