Leopard-Panzer für Ukraine: Deutschland zaudert weiter

Trotz des massiven Drängens der Ukraine und westlicher Verbündeter hat die Bundesregierung noch immer keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an das von Russland angegriffene Land gefällt. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte lediglich, Deutschland bereite sich darauf vor und überprüfe die Verfügbarkeit der Kampfpanzer. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle" betonte Pistorius am Freitag (20. Januar) am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Noch keine Leopard-Entscheidung

Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen", sagte der gerade erst ernannte Verteidigungsminister weiter. Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen. Die Ukraine hatte die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen.

Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Die neuen Gespräche der Verteidigungsminister und ranghohen Militärvertreter aus zahlreichen Ländern in Ramstein waren deshalb mit Spannung erwartet worden.

Deutschland hat in der Panzer-Frage eine Schlüsselrolle, da die Leopard hierzulande produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden müsste. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

Pistorius: Berlin bereitet sich vor

Pistorius wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland die Panzerlieferungen blockiere. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch", sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente dafür und dagegen seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. "Es gibt aber natürlich auch die anderen." Polen und Finnland etwa haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen.

USA fordern mehr Hilfe für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief die Verbündeten in Ramstein auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. "Dies ist ein entscheidender Moment", sagte er zum Auftakt der Konferenz. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Auch Pistorius kündigte weitere Militärhilfe für Kiew an. Er nannte geplante Lieferungen etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. Mit diesem "Frühjahrspaket" im Umfang von einer Milliarde Euro steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, so Pistorius.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa