Nach Haushaltsurteil

Lindner teilt mit: Aus für Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende

Veröffentlicht: 24.11.2023
16:35 Uhr
Lena Glöckner

Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen enden mit dem Jahreswechsel.© AP

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende auslaufen, verkündete der Finanzminister. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine stehe aber nicht infrage.

Anders als geplant werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen nicht bis März 2024 verlängert, sondern laufen zum Jahresende aus. Das erklärte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) am Freitag (24. November) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Energiehilfen bisher finanziert wurden, stehe nicht mehr zur Verfügung.

WSF wird geschlossen

"Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen", so Lindner. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden". Die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro werde aber kommen. "Die Unterstützung der Ukraine steht nicht infrage", betonte der Finanzminister.