Migrationskrise
"Luftnummer": Wagenknecht kritisiert hohe Misserfolgsrate bei Abschiebungen trotz verschärfter Gesetze
- Veröffentlicht: 05.11.2024
- 17:51 Uhr
- Benedikt Rammer
Trotz neuer, strengerer Gesetze bleibt die Effektivität der Abschiebungen in Deutschland gering: Über 60 Prozent der Versuche scheitern. Die Frustration über die nicht eingehaltenen Versprechen wächst.
Das Wichtigste in Kürze
Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland scheitern auch im Jahr 2024.
Neue Gesetze zur Verschärfung der Abschieberegeln haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert deshalb die Bundesregierung.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung über 60 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Trotz der im Januar eingeführten Gesetzesverschärfungen, die schnellere und konsequentere Abschiebungen ermöglichen sollen, zeigt sich demnach keine signifikante Verbesserung. Von den 38.328 geplanten Abschiebungen konnten 23.610 nicht durchgeführt werden, was einer Quote von 61,6 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu lag die Misserfolgsrate im Jahr 2023 bei 65,6 Prozent und im Jahr 2022 bei 64,3 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
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Verschärfte Regelungen ohne große Wirkung
Die neuen Abschieberegeln umfassen strengere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und erweiterte Befugnisse für die Polizei, auch nachts und ohne Ankündigung Abschiebungen durchzuführen. Diese Maßnahmen haben jedoch nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. Viele Abschiebungen scheitern weiterhin an Hindernissen wie dem Untertauchen der Betroffenen, gerichtlichen Entscheidungen gegen die Abschiebung oder logistischen Problemen wie nicht durchführbaren Flügen.
Wagenknecht sieht "Luftnummer"
Die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen hat zu deutlicher Kritik geführt. Sahra Wagenknecht von der Partei BSW wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben. Sie bezeichnet die Situation gegenüber Neuen Osnabrücker Zeitung als "Luftnummer" und kritisiert, dass selbst straffällig gewordene Personen oft im Land verbleiben können. Die Diskrepanz zwischen politischen Zusagen und der realen Situation führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und stellt eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der Regierung dar.
- Verwendete Quellen:
- Neue Osnabrücker Zeitung: "Trotz Rückführungs-Offensive der Ampel: Noch immer scheitern fast zwei von drei Abschiebungen"