Abschiebungen

Mehr sichere Herkunftsländer? Grüne und SPD gegen Merz-Vorstoß

Veröffentlicht: 04.09.2023
08:49 Uhr
Emre Bölükbasi

Während die CDU jetzt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, stellen sich Grüne und SPD dagegen.© Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Es bahnt sich ein neuer Asyl-Streit zwischen den Parteien an: CDU-Chef Merz pocht auf die Einstufung von mehr Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern. Grüne und SPD stellen sich jetzt quer.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Chef Merz hat eine klare Forderung: Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss ausgeweitet werden, um Abschiebungen zu erleichtern.
Grüne und SPD erteilen nun eine deutliche Absage an Merz' Forderung.
Es gebe immer mehr Staaten, die nicht sicher seien.

Sollen Abschiebungen aus Deutschland künftig erleichtert werden? Diese Frage hat erneut einen Zwist zwischen der CDU auf der einen sowie den Grünen und der SPD auf der anderen Seite ausgelöst. Gegenüber dem "Tagesspiegel" erteilten Politiker der Grünen und der SPD am Sonntag (3. September) eine klare Absage an Friedrich Merz' (CDU) Forderung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten.

Auslöser der Debatte war die Forderung des CDU-Chefs, mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. So sollen Abschiebungen aus Deutschland erleichtert werden. "Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", hatte Merz am Sonntag (3. September) gefordert.

Sichere Herkunftsstaaten sind solche Länder, bei denen es grundsätzlich weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt, sodass von einem sicheren Aufenthalt eines Ausländers in diesem Land ausgegangen werden kann.

Im Video: CDU-Chef Merz: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

CDU-Chef Merz: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Keine "sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten"

"Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, gegenüber dem "Tagesspiegel". Noch deutlichere Worte zum CDU-Vorstoß fand hingegen der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Merz lenke von der Realität ab, monierte er. Es sei "populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft".

Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir positionierte sich klar gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. "Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab", unterstrich er. Es gebe "immer mehr Länder, die nicht sicher sind".