CDU-Chef Merz: AfD darf Sprachraum nicht verstellen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen.

Im Video: Wegen AfD-Aufschwung: Merz schießt scharf gegen Ampel-Regierung

Merz: "Bestimmen Sprachraum selbst"

Man müsse in der Lage sein, Probleme auch einmal mit Formulierungen zu adressieren, die nicht jedem gefallen, sagte Merz bei einem CDU-Grundsatzkonvent am Samstag (17. Juni) in Berlin. Das sei dann nicht gleich rechts und rassistisch und vor allen Dingen nicht AfD-Sprech. "Die AfD darf uns den Sprachraum nicht verstellen. Den bestimmen wir selbst." Merz formulierte als eine Definition der Abgrenzung: "Dem Volk aufs Maul zu schauen, ist Demokratie. Dem Volk nach dem Mund zu reden, ist Populismus."

Hinzuhören und hinzuschauen, was in der Bevölkerung diskutiert werde, auch Emotionen ein Stück weit abzuholen und zu bündeln und dies dann "zur politischen Mitte heben" - das sei Aufgabe einer Volkspartei, sagte der CDU-Chef. Er kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz scharf. Die Grünen und besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchten, das nicht bestrittene Ziel "mit einer Methodik zu erreichen, die einen großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf stößt".

Merz über Ampel: "So etwas Respektloses"

Merz kritisierte, er habe "so etwas Respektloses" im Umgang mit dem Bundestag als Kerninstitution der Demokratie wie durch diese Koalition noch nicht erlebt. Es gebe eine Rigorosität im Durchsetzen ihrer politischen Forderungen im Parlament, die keinerlei Rücksicht auf die Minderheitenrechte der Opposition nehme.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa