Ampel-Regierung

Mützenich über Erstarken der AfD: "Wir haben Anteil daran"

Aktualisiert: 27.12.2023
02:40 Uhr
Rebecca Rudolph

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht für das Erstarken der AfD eine Mitverantwortung bei der Ampel-Regierung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampel-Zerwürfnisse der AfD helfen würden. Die Bürger:innen sollten sich allerdings trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben.

Das Wichtigste in Kürze

In Umfragen erreicht die AfD eine Zustimmung von über 20 Prozent.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt sich selbstkritisch.
Die Ampel-Koalition provoziere mit ihrem Auftreten "bei manchen Wählern den Wunsch, dass 'die da oben' mal eine Quittung bekommen".

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, ist der Ansicht, dass die internen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition ein Mitgrund für den Aufschwung der AfD in Deutschland seien. "Wir haben Anteil daran, das kann niemand in Zweifel ziehen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Auftritt erzeugt bei manchen Wählerinnen und Wählern den Wunsch, dass 'die da oben' mal eine Quittung bekommen."

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Mützenich: "Die AfD interessiert sich nicht für euch"

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich allerdings trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben, "und erkennen: Die AfD interessiert sich nicht für euch." Die Partei setze sich nicht für essenzielle soziale Anliegen ein wie Tariflöhne, angemessene Arbeitsbedingungen, die Sicherung des Mindestlohns oder gesellschaftliche Solidarität, beispielsweise bei der Integration von Kindern mit Behinderungen.

Mützenich sagte, die Regierung habe gezeigt, wie sehr sie die Sorgen der Menschen und die soziale Lage im Blick habe. Trotz des russischen Gaslieferstopps habe die Ampel für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt und diese bezahlbar gemacht. Zudem habe sie das Kindergeld, den Mindestlohn und das Wohngeld erhöht.

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Unionsparteien nach wie vor stärkste Kraft

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom vergangenen Sonntag (24. Dezember) kommt die AfD in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA auf 22 Prozent. Demnach erreicht die Kanzlerpartei SPD 15 Prozent. Die Unionsparteien sind mit 32 Prozent nach wie vor die stärkste Kraft. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, die FDP auf fünf und die Linke auf vier Prozent. Zehn Prozent der Befragten entschieden sich für sonstige Parteien (davon drei Prozent Freie Wähler).