Wahlkampf
Nach D-Day-Paper-Eklat: SPD-Chefin Esken erwartet Abwahl der FDP aus dem Bundestag
- Veröffentlicht: 02.12.2024
- 17:09 Uhr
- Benedikt Rammer
SPD-Chefin Saskia Esken sieht für die FDP nach der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar keine Zukunft im Parlament. Dennoch bleibt eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP nicht völlig ausgeschlossen, während die SPD ihre Ambitionen auf die Führungsrolle in der Regierung bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
SPD-Chefin Esken erwartet, dass die FDP nach der Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
Ein internes Papier der FDP führte zu heftiger parteiinterner Kritik und dem Rücktritt des Generalsekretärs.
Die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ab und setzt auf Elektromobilität und Industriearbeitsplätze.
In der ntv-Sendung "Frühstart" äußerte sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken skeptisch über die Zukunft der aktuellen Ampel-Koalition. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", erklärte Esken. Trotz dieser Prognose schließt sie eine zukünftige Zusammenarbeit mit der FDP nicht kategorisch aus. "Wir wollen die Regierung anführen. Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen", fügte sie hinzu.
Im Video: Lindner präsentiert neuen FDP-General
Eindeutige Ablehnung der AfD
Die FDP befindet sich in einer prekären Lage, insbesondere nach dem Bekanntwerden eines internen Papiers, das die Möglichkeit eines Regierungsabgangs der Partei in militärischen Begriffen beschreibt. Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" führten zu erheblicher parteiinterner Kritik, was schließlich zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führte. In den Umfragen liegt die FDP seit Wochen unter der 5-Prozent-Hürde.
Ein Koalitionspartner kommt für die SPD jedoch auf keinen Fall infrage: Die AfD. "Wer ganz klar außen vor ist, ist die AfD. Mit Rechtsradikalen reden wir nicht. Mit allen demokratischen Parteien sind wir natürlich bereit zu sprechen", stellte Esken unmissverständlich klar. Sie betonte, dass die Ergebnisse der Wahlen abgewartet werden müssen und erst dann Gespräche geführt werden können.
Elektromobilität statt E-Fuels
Ein wichtiges Thema, das Esken im Wahlkampf forcieren möchte, ist die Unterstützung der deutschen Industriearbeitsplätze. "Wir kämpfen für Industriearbeitsplätze in Deutschland", betonte sie gegenüber ntv und hob dabei besonders die Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie hervor. Die SPD ist bereit, staatliche Unterstützung zu leisten, erwartet jedoch auch Verantwortung von den Unternehmen. Mit Blick auf VW kritisierte Esken, dass aktuelle Managemententscheidungen vor allem die Arbeitnehmer benachteiligten.
In Bezug auf die Elektromobilität plädiert Esken für eine Stärkung dieser Technologie, sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine aktuelle Kaufprämie für Elektroautos. "Eine Elektroautoprämie würde derzeit in der Hauptsache ausländischen, insbesondere chinesischen, Herstellern nutzen", so Esken. Stattdessen sollten Ladeinfrastruktur und Transparenz bei den Ladepreisen verbessert werden.
- Verwendete Quellen: