Jetzt also doch
Nach langem Zögern: Union nimmt an Migrationsgipfel teil
- Aktualisiert: 10.09.2024
- 10:37 Uhr
- dpa
Die Opposition fordert seit Langem eine neue Migrationspolitik der Bundesregierung. Ob aber die Union am Migrationsgipfel teilnehmen wird, stand bis zuletzt offen. Jetzt herrscht Klarheit.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Koalition und die Union kamen zuletzt zu Gesprächen über das Thema Migration zusammen.
Ob die Union auch am Spitzentreffen im Bundesinnenministerium am Dienstag (10. September) teilnehmen wird, stand zuletzt noch offen.
Nun sagte sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zu.
Die Union wird an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. "Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin", fügte er hinzu. "Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen wir in der Schmoll-Ecke."
Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerber:innen an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei der für 15 Uhr geplanten Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe.
Im Video: Bundesinnenministerin Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Union sieht im Treffen Chance für Deutschland
Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, das nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme. Es müsse nun keine großen Diskussionen und unnütze Sitzungen geben. Die Union sehe in dem Treffen eine Chance zum Wohle des Landes, die sie nicht ungenutzt verstreichen lassen wolle.
Wenn es nicht so sei, wäre dies zwar auch nicht das Ende von Gesprächen, sagte Frei. Die Union habe hier auch kein Ultimatum gestellt. Allerdings würde dann das Format mit Bundesregierung und Ländern für die Union so lange keinen Sinn mehr haben, bis die Bundesregierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei. Nachdem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärt habe, er kenne die Pläne der Bundesinnenministerin nicht, könne er sich nicht vorstellen, dass es bereits eine abgestimmte Haltung der Ampel gebe.
Von Seiten der Union werde die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) aus Gesundheitsgründen nicht an der Runde teilnehmen, sondern voraussichtlich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann.