Nach Silvestervideo: Kanzler Scholz spricht Lambrecht Vertrauen aus

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auch nach ihrem Silvestervideo öffentlichen Rückhalt von Kanzler Olaf Scholz. Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: "Ja, selbstverständlich." Er bekräftigte: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen. Und das gilt selbstverständlich auch für die angesprochene Ministerin."

Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Video hatte Lambrecht zum wiederholten Mal große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanziert darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gehen aber mehrfach im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter. Aus der Union gibt es Rücktrittsforderungen. Mit Interesse wird erwartet, ob und wie sich die SPD auf der Jahresauftaktklausur ihrer Bundestagsfraktion in der kommenden Woche zu der Ministerin stellt.

Peinlich, bizarr, unangemessen

Peinlich, bizarr, unangemessen waren zum Jahresbeginn Begriffe, mit denen das Video Lambrechts kommentiert wurde. Auf Twitter lag die Ministerin bei den "Trends" mit vorn, in der Beliebtheitsskala rangiert sie dagegen hinten. Ulrike Franke, Expertin für Sicherheit und Verteidigung beim Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations, bescheinigte der Ministerin mit ihrer Videobotschaft fehlendes Gespür und setzte auf Twitter eine Art Stoßseufzer dazu: "Haben die in Berlin ihren Verstand verloren?"

Auch SPD-Chefin Saskia Esken gibt Lambrecht Rückendeckung: "Die Frau Ministerin Lambrecht hat eine schwere Aufgabe übernommen", sagte Esken am Donnerstagmorgen in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Nach so langen Jahren auch des Sparens bei der Bundeswehr müssen jetzt Beschaffungsmaßnahmen umgesetzt werden, muss die Beschaffung auch umgestellt werden, die Bundeswehr neu strukturiert werden." Sie sei "sehr zuversichtlich", dass Lambrecht dort "weiter gut vorankommen wird", und stehe "vollständig hinter ihr".

Unionsspitzen fordern Lambrechts Ablösung 

Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien haben eine Ablösung von Lambrecht gefordert. "Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen? Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, schwächt mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Münchner Merkur". "Spätestens seit diesem Silvestervideo aber schüttelt ganz Deutschland nur noch den Kopf, nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land öffentlich auftreten kann." Lambrecht sei in der Aufgabe "vollkommen überfordert".

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte einen schnellen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. "Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße", sagte Söder der Zeitung. "Die Ministerin muss endlich zurücktreten - oder entlassen werden. Der Bundeskanzler hat Frau Lambrecht berufen, er muss dieses Personalproblem nun auch lösen." Söder klagte, aus "der großen Hoffnung der Zeitenwende ist eine der größten Enttäuschungen Deutschlands geworden - auch wegen Christine Lambrecht. Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
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