Neue Wahl-Panne in Berlin: SPD lädt zum falschen Datum ein

Noch am Mittwoch (4. Januar) hatte sich der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler zuversichtlich gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl am 12. Februar zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten keine neue Pannenserie geben wird. Einen Tag später dann die Meldung: In der englischen Version des Briefes wurde ein falsches Datum genannt.

Laut der "Berliner Zeitung" wurden in der Benachrichtigung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zwei Termine genannt: zunächst einmal der 12. September, dann zweimal der 12. Februar. Letzteres ist richtig. Der "Welt" sagte der Berliner Landeswahlleiter auf Anfrage, das sei "ein ärgerlicher Fehler". Man sei dabei, das zu korrigieren, allerdings würden die Wahlbenachrichtigungen nicht noch einmal versandt.

Union spricht von "gefährlichem Vorzeichen"

Tags zuvor sagte Bröchler noch, man habe versucht, Lehren aus der Pannenwahl 2021 zu ziehen. "Wir haben in engem Austausch und enger Zusammenarbeit mit den Bezirken dafür gesorgt, dass die Stimmzettel ankommen, und haben das noch mal kontrolliert." Der Landeswahlleiter weiter: "Wir haben das so organisiert, dass alles frühzeitig da ist. Da sind wir im grünen Bereich."

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach gegenüber der "Welt" von einem "gefährlichen Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde". Solche Fehler dürften unter keinen Umständen mehr passieren. Das Vertrauen in die Demokratie habe unter der SPD-Regierung genug gelitten.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, die Wahlen von 2021 seien wegen der vielen Pannen und "schwerer systemischer Fehler" ungültig und müssten komplett wiederholt werden. Gegen diese Entscheidung haben sich 43 Berliner:innen, darunter acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses, an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

• Verwendete Quellen:
• Berliner Zeitung: "Voilà, die erste Wahlpanne: Das Datum auf der Benachrichtigung ist falsch"
• Welt: "Fünfeinhalb Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl gibt es die erste Panne"