Vertrauensfrage

Neuwahlen im Januar? Druckerei warnt vor Engpässen und Risiken

Veröffentlicht: 11.11.2024
13:09 Uhr
Damian Rausch

Die Diskussion um einen Neuwahltermin im Januar ist in vollem Gang. Neben der Bundeswahlleiterin warnt nun auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzettel-Druckerei vor zeitlichen Problemen.

Das Wichtigste in Kürze

Bastian Beeck, Chef der Köllen Druck und Verlag, warnt vor erhöhten Fehlerquoten bei einem engen Bundestagswahl-Zeitplan.
Das knappe Zeitfenster für die Postzustellung könnte die Wahlteilnahme einschränken.
Wann die Neuwahlen nach dem Aus der Ampel-Regierung stattfinden, ist weiter offen.

Der mögliche Termin für vorgezogene Neuwahlen im Januar wird zum Streitthema. Während die Bundeswahlleiterin auf "unabwägbare Risiken" verweist, meldet sich nun auch Bastian Beeck, Geschäftsführer von Köllen Druck und Verlag, zu Wort. Die Druckerei beliefert den Großteil der deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. Laut Beeck sei die Wahlvorbereitung innerhalb des engen Zeitplans eine Herausforderung: "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen," sagte er dem "Stern". Zwar sei das nötige Papier bereits reserviert, aber die knappen Fristen könnten die Fehlerquote deutlich erhöhen.

Kritische Situation bei der Briefwahl

Besonders besorgt zeigt sich Beeck über die Auswirkungen auf die Briefwahl, berichtet "n-tv" am Montag (11. November). Durch einen frühen Wahltermin könnte das Zeitfenster für die Zustellung und Rücksendung der Wahlunterlagen stark verkürzt werden. Er rechnet nur mit etwa einer Woche, in der Bürger:innen ihre Wahl per Post abgeben könnten: "Schneller geht es nicht. Denn bis Weihnachten passiert sowieso nichts mehr." Zwischen Weihnachten und Neujahr seien die Logistikunternehmen aufgrund von Urlaubs- und Reisezeiten der Fahrer:innen nicht verfügbar.

Im Video: Vertrauensfrage - Scholz zieht Termin vor Weihnachten in Betracht

Druckverband sieht keine Probleme

Der Bundesverband Druck und Medien hingegen hält einen Januar-Termin für machbar. "Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren," betonte Kirsten Hommelhoff, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes nach Angaben von "n-tv". Die Branche sei "kurzfristig enorm leistungsfähig". Hommelhoff kritisierte jedoch Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die durch Warnungen vor logistischen Problemen angeblich von "eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen" ablenke und so die Druckbranche in Misskredit bringe.

Beratungen über Neuwahl-Termin

Am heutigen Montag wollten sich die Wahlleitungen von Bund und Ländern treffen, um über die Vorbereitungen zu sprechen. Ob es zum Januar-Termin kommt, ist politisch weiter höchst umstritten. Aber auch die Aussagen von Druckereien und Verbänden verdeutlichen die kontroversen Standpunkte.