Neuwahlen: Scholz schließt Koalition mit BSW aus

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht - passt das in einer Regierung zusammen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt dazu Nein und schließt eine Koalition mit dem BSW faktisch aus.

Scholz über BSW: "Kann ja gar nicht gehen"

"Es kann ja gar nicht gehen mit denen", sagte er am Abend im ARD-"Brennpunkt". Mit Blick auf die außenpolitische Linie des BSW fügte er hinzu: "Das ist eine Orientierung, wo ich nicht wüsste, worüber ich mich da mit der Partei verständigen sollte."

Weiter erklärte der Kanzler: "Ich stehe zu dem, was unsere Bundesrepublik die letzten 75 Jahre stark gemacht hat: die Einbeziehung in die NATO, das transatlantische Bündnis, die Europäische Union, die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns wichtig sind. Und da kann man nicht nach Russland schielen, wie es das BSW tut."

Zusammenarbeit auf Landesebene

Auf Landesebene sieht die Koalitions-Frage anders aus: So regiert die SPD etwa in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW - es ist der Dpa zufolge das erste Bündnis dieser Art in Deutschland. Der CDU-Politiker Mario Voigt ist derweil am 12. Dezember als neuer Thüringer Ministerpräsident vereidigt worden. Er führt dort Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Scholz hatte am Montag wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Auflösung des Parlaments gebeten, womit dann der Weg zur Neuwahl frei ist.

Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl indes als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. Das teilte BSW-Generalsekretär Christian Leye der Deutschen Presse-Agentur mit. Chancen auf die Führung der nächsten Bundesregierung sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht allerdings selbst nicht.

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Wagenknecht BSW-Kanzlerkandidatin

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", erklärte Generalsekretär Leye. "Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben - wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen."

Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten. Neben Union, SPD und Grünen hat auch die AfD eine solche Position besetzt.

Die im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht lag zuletzt in bundesweiten Umfragen bei vier bis acht Prozent Zustimmung. Als das BSW vor einigen Wochen noch mit bis zu neun Prozent gemessen wurde, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post": "Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• ARD-"Brennpunkt": Kanzler ohne Vertrauen