Zum 28. Mai

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen

Aktualisiert: 22.05.2024
09:22 Uhr
dpa

Der Ministerpräsident von Norwegen Jonas Gahr Støre hat angekündigt, dass die Regierung Palästina ab dem 28. Mai als unabhängigen Staat anerkennen wird.© Erik Flaaris Johansen/NTB/dpa

Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Sie wollen damit die Zweistaatenlösung befördern. Israel kritisiert die Vorstöße scharf.

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen (22.5.) mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

Die Anerkennung sei "Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker", sagte der irische Regierungschef.

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"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Israel lehnt Anerkennung strikt ab

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.