Pandemie-Abkommen: WHO-Mitgliedsstaaten können sich nicht einigen

Lockdowns, knappe Impfstoffe und zusammengebrochene Lieferketten: Die Corona-Zeit stellte die Welt der meisten Menschen auf den Kopf. Um künftig besser mit einer solchen Situation umgehen zu können, soll ein Pandemie-Abkommen abgeschlossen werden. Dies gestaltet sich jedoch schwieriger als zunächst gedacht.

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194 Länder müssen sich auf ein Abkommen einigen

Auf ein derartiges Abkommen wollen sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einigen. Die Verhandlungen am Montag (29. April) im schweizerischen Genf gelten als letzter Versuch für eine Einigung.

In dem Abkommen soll beispielsweise geregelt werden, dass künftig mehr Impfstoffe für die Verteilung in armen Ländern reserviert werden oder auch dass diese ungeachtet von Patentregeln, weltweit schnellstmöglich produziert und verfügbar gemacht werden sollen. Zudem sollen Pharmafirmen bei staatlicher Forschungsunterstützung einen Teil ihrer Produktion günstig abgeben müssen, sowie dass ein globales Lieferketten- und Logistiknetzwerk sicherstellt, damit jedes Land bekommt, was es braucht. Letzteres bezieht sich insbesondere auf Schutzausrüstung, wie Nase-Mund-Masken, die während der Corona-Pandemie zeitweise über Wochen nicht verfügbar waren.

Lehren aus der Vergangenheit

Heute weiß die Weltgemeinschaft, das, was man damals noch nicht ahnte: Es wurden viele Fehler gemacht. Beispielsweise habe China zu spät über das Virus informiert, und manche Länder hätten im Alleingang Reisebeschränkungen und Eindämmerungsmaßnahmen beschlossen. Lieferketten brachen zusammen und Regierungen schnappten sich gegenseitig Maskenpakete weg.

Auch die Bundesregierung verhängte für zwei Wochen einen Exportstopp für Schutzausrüstung. Als es endlich Impfstoff gab, rissen sich reiche Länder den Großteil unter den Nagel. Während vielerorts schon die zweite oder dritte Schutzimpfung verabreicht wurde, warteten ärmere Länder noch auf die erste Lieferung. Auch Indien, wo viel Impfstoff zum Export produziert wurde, erließ wegen eigener hoher Infektionszahlen plötzlich einen Exportstopp. Damit sich all dies nicht wiederholt, entstand die Idee zu einem Pandemie-Abkommen.

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• 03.11.2023
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Bei den Verhandlungen hakt es noch

Doch die Verhandlungen diesbezüglich laufen problematisch: Weil Ende März dieses Jahres die Fronten verhärtet waren, wurde ein neuer Entwurf erstellt, der nun im Laufe des Jahres besprochen werden und etwaige Fragen klären soll. Jedoch sträuben sich Organisationen und manche Länder, dem Abkommen zuzustimmen, da für sie wichtige Bestimmungen unter den Tisch gefallen wären, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. "Pessimismus ist eine Verhandlungstaktik, die sich die Welt echt nicht leisten kann", sagte Michelle Childs von der Organisation Drugs for Neglected Diseases Initiative, die sich für Chancengleichheit für ärmere Länder einsetzt. Das Abkommen soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden.

Ob es dazu aber kommt, ist derzeit fraglich: Umstritten ist, ob und wie die Pharmaindustrie verpflichtet werden soll, Patente freizugeben und Know-how zur Herstellung von Impfstoff und Medikamenten mit anderen zu teilen. Der Pharmaverband IFPMA will nur freiwillige Vereinbarungen. Ärmere Länder wollen sich nicht zu Pandemie-Vorsorge mit Investitionen verpflichten, wenn nicht klar ist, wie sie finanziell unterstützt werden. Als problematisch erwies sich auch die Antwort auf die Frage, wie viel Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gratis oder günstig zur Verteilung in armen Ländern abgegeben werden sollen.

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Entgültiger Beschluss hängt von jeweiligen Regierungen ab

In welchen Ländern das Pandemie-Abkommen schließlich gelten wird, hänge aber trotz allem von den jeweiligen Regierungen ab, denn diese müssen nach einer Einigung erstmal im Parlament ratifiziert werden. Regierungen würden damit zwar Verpflichtungen eingehen, aber es gibt keine Sanktionen. Im jüngsten Entwurf soll unter anderem stehen, dass nichts in dem Abkommen so interpretiert werden dürfe, dass die WHO die Macht erhält, Ländern Lockdowns, Impfungen oder Reisebeschränkungen vorzuschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb auf eine kritische Petition im September 2023 hin: "Durch den Pandemie-Vertrag der WHO werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt."

• Verwendet Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa