Parks und Bahnhöfe säubern: CDU und FDP wollen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Wer Bürgergeld empfängt, muss sich in Mecklenburg-Vorpommern bald darauf einstellen, auch Arbeiten im öffentlichen Dienst zu verrichten. Sonst könnte die Streichung der Leistungen drohen.

Konkret plant die Landeshauptstadt Schwerin auf Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtverwaltung, "ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung zu erarbeiten. Dieses Konzept wird in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem gemeinsam betriebenen Jobcenter ausgearbeitet", wie es in der Pressemitteilung von Dienstag (7. Januar) heißt.

Der Berliner Landeschef der FDP und Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, begrüßt den Vorschlag und sieht es als eine Chance, der "Verwahrlosung Berlins" entgegenzuwirken. Er spricht sich dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger:innen für Ordnung öffentlicher Plätze eingesetzte werden. Sie sollten für die "Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder Bahnhöfe" zuständig sein. "Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht", wie Meyer der "Bild" am Dienstag (7. Januar) sagte.

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CDU und FDP unterstützte Pläne zur Arbeitsverpflichtung für Bürgergeld-Empfänger:innen?

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich mit Blick auf die Vorschläge in Mecklenburg-Vorpommern für eine solche Verpflichtung zur Beschäftigung für Sozialleistungsempfänger. Auch Leistungskürzungen befürwortete der CDU-Politiker.  "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes. Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass dies Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

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SPD kritisiert die mögliche Arbeitspflicht

Vom ehemaligen Koalitionspartner der FDP kommt jedoch entschiedener Gegenwind. Die SPD hält den Vorschlag für reine Polemik. Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung "Welt": "Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat. Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ist der Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste", so der SPD-Politiker.

Er bemängelt, dass oft bei Bewerber:innen keine Passgenauigkeit für den ausgeschriebenen Stelle vorliegt und eine große Hürde darin besteht, Sozialhilfe-Empfänger:innen einzustellen. "Deshalb muss man auch genau da ansetzen - durch mehr Qualifizierung, ausreichende Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Bewältigung gesundheitlicher Probleme", argumentiert Rosemann.

Schwerin: Kein Empfänger wird "unfreiwillig " zu Arbeit gezwungen

Die Stadt Schwerin stellte hingegen klar, dass bislang über die Durchsetzung einer solchen Arbeitspflicht von Sozialleistungsbezieher:innen lediglich beraten werde. Die Stadt betonte, dass "bislang keine verbindlichen Entscheidungen über eine flächendeckende Arbeitsverpflichtung getroffen wurden", wie es in der Mitteilung heißt.

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• Verwendete Quellen:
• "Bild": "Stütze-Empfänger sollen Spielplätze, Parks und Bahnhöfe putzen"
• "Bild": "Job-Pflicht für Stütze-Empfänger soll kommen"
• n-tv: "FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubern"
  "Welt": "Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? FDP mahnt "Respekt" für Steuerzahler an"
• Stadt Schwerin: "Arbeitsverpflichtung in der Landeshauptstadt Schwerin: Richtigstellung zu der aktuellen Berichterstattung"