Pipeline-Lecks: Faeser kündigt internationale Ermittlungen an

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Tagelang sprudelt Gas aus den beschädigten Nord-Stream-Röhren in der Ostsee.
• Das lässt jetzt zwar nach, wenn auch noch nicht ganz.
• Für die deutsche Bundesregierung steht nun Aufklärung im Vordergrund.

Der Austritt von Gas aus den beschädigten Nord-Stream-Röhren in der Ostsee hält länger an als angenommen. Bisher war weitgehend erwartet worden, dass der Gasaustritt übers Wochenende endet - doch nun ist er an einer Stelle sogar stärker geworden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unterdessen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Deutschland, Schweden und Dänemark zu den Explosionen an.

Gas-Austritt hält weiter an

Während das Gas andernorts versiegte, vergrößerte sich die sprudelnde Fläche an einer der beiden Stellen in Schwedens Wirtschaftszone von 15 auf 30 Meter, wie die dortige Küstenwache am Montag mitteilte. Es handelt sich um ein Leck an der Pipeline Nord Stream 2. Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline, an der noch am Sonntag Gas auf einer Fläche von 100 Metern Durchmesser aus dem Wasser trat, sei hingegen nicht mehr zu erkennen.

Zuvor waren aus den insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten. Zwei Lecks liegen in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone, zwei in der dänischen.

Dänische Behörden hatten bereits am Wochenende mitgeteilt, ihrer Einschätzung nach sei das Gas aus den Pipelines mittlerweile wohl versiegt. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich der Druck in den Röhren stabilisiert habe, teilte die zuständige dänische Behörde auf Twitter mit. Das bestätigte der russische Staatskonzern am Montag. Daher war auch in der schwedischen Wirtschaftszone mit einem vollständigen Versiegen des Gasflusses gerechnet worden. Warum trotzdem weiter Gas sprudelte, war zunächst unklar.

Auch die genaue Ursache für die Lecks ist weiter unbekannt. Westliche Staaten gehen von Sabotage aus. Mindestens zwei Explosionen hätten sich unter Wasser ereignet, teilten Dänemark und Schweden im Laufe der vergangenen Woche mit. Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm" entspreche. Zum jüngsten Stand der Ermittlungen wollte die schwedische Küstenwache am Montag keine Angaben machen.

Ermittlungsgruppe nach EU-Recht

Mit den Ursachen der Lecks soll sich nach Angaben von Innenministerin Faeser eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Experten aus Deutschland, Dänemark und Schweden beschäftigen. "Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Hier sollten Experten von Marine, Polizei und Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Faeser kündigte zudem See-Kontrollen mit den Nachbarländern Polen, Dänemark und Schweden an. "Wir patrouillieren eng miteinander abgestimmt auf See. Wir zeigen die maximal mögliche Präsenz", sagte sie. Dafür würden alle verfügbaren Schiffe der Bundespolizei eingesetzt. Ähnlich äußerte sie sich in der "Süddeutschen Zeitung".

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in den ARD-"Tagesthemen", man werde in der Ermittlungsgruppe nicht nur über Aufklärung sprechen. Es gehe auch darum, "welchen Schutz können wir bieten und wie können wir uns auch mit der deutschen Marine einbringen". Dazu werde die Bundesregierung Vorschläge machen. Dabei rede man aber über "sehr, sehr lange Strecken".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält es prinzipiell für möglich, dass auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt. Die Explosionsorte befinden sich in der Wirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland. Bestätige sich der Verdacht, ginge es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere der EU, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". "Ziel wäre es, der Täter habhaft zu werden und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen." Auf verfassungsfeindliche Sabotage stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Verwendete Quellen

Nachrichtenagentur dpa

Rundfunkverbund ARD