Pleite für Trump: Bidens Demokraten gewinnen Stichwahl in Georgia

Die Kongresswahlen in den USA sind knapp einen Monat her, da gibt es einen weiteren Erfolg für die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden:

Mit dem Wahlsieg in Georgia können sie ihre Mehrheit im Senat ausbauen.

Trumps Favorit kann sich nicht durchsetzen

In einer Stichwahl um den letzten offenen Sitz in der Parlamentskammer setzte sich im US-Bundesstaat Georgia der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch. Für Biden ebenfalls ein Erfolg. Dessen abgewählter republikanischer Vorgänger Donald Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus ziehen möchte, musste erneut eine Schlappe einstecken.

In Georgia traten Amtsinhaber Warnock, ein Pastor, und der einstige Football-Star Walker an. Im ersten Anlauf Anfang November war es ein Kopf-anKopf-Rennen; beide blieben knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde damit eine Stichwahl nötig. Aufgrund der hohen politischen Bedeutung der Aufteilung des US-Senats schalteten sich namhafte Politiker beider Parteien in den Wahlkampf ein. Warnock wurde etwa von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt, Walker von Trump.

Der wiedergewählte Senator sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend (06.12.):

Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.

Raphael Warnock nach seinem Sieg

Walker gestand seine Niederlage ein. Ganz im Gegensatz zu Ex-Präsident Trump, welcher ohne jeglichen Beweis darauf beharrt, er habe bei den Präsidentschaftswahlen nicht etwa verloren, sondern sei Opfer von Wahlbetrug geworden.

An seine Anhänger appellierte der Republikaner Walker: 

Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab - egal, was passiert.

Herschel Walker

Demokraten bauen Senatsmehrheit aus

Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und erlangten damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze - eine etwas komfortablere Mehrheit.

Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Biden erfreut über Ergebnis

Joe Biden twitterte zum Erfolg der Demokraten in Georgia: "Heute Abend haben sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten."

Die Wähler:innen hätten einen "guten Mann" zurück in den Senat geschickt und auch den "Ultra-MAGAismus" abgelehnt. MAGA ist die Abkürzung für Trumps Wahlkampfmotto: "Make America Great Again" (zu Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).

Joe Biden kam während des Wahlkampfes nicht nach Georgia, vermutlich aus strategischen Gründe - angesichts der  geringen Beliebtheitswerte des 80-Jährigen wäre ein Wahlkampfauftritt für Warnock wohl eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam Ex-Präsident Barack Obama, welcher sich noch immer großer Beliebtheit erfreut, nach Georgia und stand Warnock zur Seite. 

Ereignisreicher Wahlkampf in Georgia

Es war ohnehin ein turbulenter Wahlkampf gewesen, welcher großes mediales Interesse entfachte.

Herrschel Walker geriet durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die ihm vorwarfen, sie nach Affären zu Abtreibungen gedrängt zu haben. Dies löste vor allem deshalb Empörung aus, da Walker sich stets als strikter Abtreibungsgegner positioniert. Er wies die Vorwürfe zurück.

Der Republikaner erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Donald Trump. Allerdings sah der, ebenso wie Biden, vor der Stichwahl von einem Wahlkampfauftritt ab.

Bittere Pille für Donald Trump

Trump hatte erst vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Niederlage eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders ungünstig für den kontroversen Ex-Präsidenten. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als angenommen.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa