Rückschlag für Donald Tusk

Polen: Nationalkonservative PiS liegt bei Kommunalwahlen vorn

Veröffentlicht: 08.04.2024
02:39 Uhr
Franziska Hursach

Die Kommunalwahl in Polen ist der erste Stimmungstest im Land seit der Abwahl der PiS-Regierung.© Radek Pietruszka/PAP/dpa

Es ist ein knapper Erfolg für die nationalkonservative PiS-Partei: Bei den polnischen Kommunalwahlen wird die Partei ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft. In der Hauptstadt Warschau gibt es einen klaren Sieger.

Das Wichtigste in Kürze

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS einer Prognose zufolge mit etwa 34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk folgt auf dem zweiten Platz - mit knapp 32 Prozent der Stimmen.
Landesweit waren etwa 29 Millionen Menschen aufgerufen, unter anderem Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Mitglieder der 16 Regionalversammlungen zu wählen.

Die Kommunalwahlen in Polen gelten als erster Stimmungstest in dem Land. Ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die PiS. Das berichteten mehrere Fernsehsender am Sonntag (7. April) unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos.

Erfolg für Tusk-Regierung in Warschau

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk landete mit 31,9 Prozent lediglich auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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"Hier ist der Held des heutigen Tages", sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski.

Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Der 52-Jährige hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

Endergebnis erst in den kommenden Tagen

Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete vor allem im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes.

Bei der Wahl der Regionalverwaltungen entfielen laut den Prognosen zudem 13,5 Prozent der Stimmen auf den christlich-konservativen Dritten Weg. Das Linksbündnis Lewica landete bei 6,8 Prozent. Beide Parteien bilden mit Tusks Bürgerplattform die Regierungskoalition auf Landesebene. Die rechtsextreme Konfederacja bekam 7,5 Prozent der Stimmen.

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Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.