Präsidentschaftswahl in Rumänien: Gefahr von Rechtsaußen droht

In Rumänien sind am Sonntag (24. November) fast 19 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Favorit ist Umfragen zufolge Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Allerdings dürfte keiner der 14 Kandidat:innen in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen, sodass am 8. Dezember wahrscheinlich eine Stichwahl notwendig ist. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr (MEZ). Am späten Abend werden erste Prognosen erwartet.

Möglicherweise wird Ciolacu in der Stichwahl mit George Simion von der extrem rechten Partei AUR konkurrieren müssen, den manche Umfragen auf Platz zwei in der ersten Runde sehen. Andere Prognosen sagen Elena Lasconi von der liberal-konservativen Reformpartei USR  oder Nicolae Ciuca von der derzeit mitregierenden bürgerlichen Partei PNL auf Platz zwei voraus.

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In Rumänien bestimmt der Staatschef die Außen- und Sicherheitspolitik, ist Oberbefehlshaber der Armee und an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt. Am 1. Dezember ist die Parlamentswahl geplant.

Das PSD-freundliche Verfassungsgericht hatte die Präsidentenkandidatur von Simions starker Konkurrentin Diana Sosoaca von der extrem rechten Partei SOS Romania verboten. Nun wird befürchtet, dass Sosoacas Anhänger Simion wählen. AUR war 2019 gegründet worden und ist vor allem durch Propaganda gegen Corona-Maßnahmen stark geworden. Sie ist in Rumäniens Volksvertretung sowie ins EU-Parlament eingezogen.