Erdogan versucht erneut zu vermitteln
Putins Bedingung für Wiedereinsetzen des Getreideabkommens: Stopp der westlichen Sanktionen
- Veröffentlicht: 04.09.2023
- 17:52 Uhr
- Michael Reimers
Nach dem Auslaufen der Sicherheitsgarantien Russlands für den Schiffsverkehr mit ukrainischen Häfen setzt sich der türkische Präsident Erdogan erneut persönlich bei Putin für eine Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine ein.
Das Wichtigste in Kürze
Am Montag (4. September) fand ein Treffen von Russlands Staatschef Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan statt. Thema war das Wiedereinsetzen des Getreideabkommens mit der Ukraine.
Putin forderte, dass zuvor die Beschränkungen für den Export russischer Agrarprodukte aufgehoben werden.
Russland hatte das Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen. Das führte zu einer Seeblockade.
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, das Getreideabkommen erst bei Erfüllung aller russischer Forderungen wieder einzusetzen. Zuerst müssten aber die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin am Montag (4. September) bei einer Pressekonferenz in Sotschi am Schwarzen Meer. Er beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden.
Erdogan hatte die Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gefordert. Die Türkei betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Die Türkei sorge sich zudem um die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region, hieß es aus Ankara.
Im Video: Südafrikas Präsident zu Putin: Nicht für Getreide-Geschenke gekommen
Putin hatte für eine Rückkehr zu dem im vorigen Jahr unter Vermittlung der Erdogan-Regierung und der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen Bedingungen gestellt. So sollten die vom Westen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen gelockert werden, damit Moskau auch eigenes Getreide und Düngemittel wieder ungehindert exportieren kann. Für die Türkei sind auch die russischen Gaslieferungen durch das Schwarze Meer wichtig.
Neuerlicher Vermittlungsversuch von Erdogan
Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs seit Erdogans Wiederwahl im Mai. Die Beziehungen beider Länder sind keineswegs unbelastet, nicht nur im Bürgerkriegsland Syrien stehen sie sich als Konfliktparteien gegenüber. In der Konfliktregion Berg-Karabach steht die Türkei auf der Seite von Aserbaidschan, das 2020 einen Krieg um das Gebiet gegen Armenien gewonnen hatte. Armenien hingegen sieht sich von Putin und der Schutzmacht Russland im Stich gelassen.
Im Krieg in der Ukraine tritt der türkische Präsident als Vermittler zwischen Moskau und Kiew auf und unterhält zu beiden Konfliktparteien enge Kontakte. Das Nato-Mitglied Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland.
Getreideexporte trotz des Kriegs
Russland ließ das Getreideabkommen im Juli auslaufen. Die Sicherheitsgarantien für den Schiffsverkehr mit ukrainischen Häfen wurden aufgehoben. Das führte zu einer neuen Seeblockade. Vorher hatte das Agrarland Ukraine trotz der russischen Invasion seit Sommer 2022 auf dem Seeweg etwa 33 Millionen Tonnen Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte ausgeführt. Das vom Krieg gezeichnete Land ist dringend auf die Einnahmen aus dem Export angewiesen.
Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln – insbesondere für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Kriegsbeginn war Russland außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.
Schnelle Lösung nicht in Sicht
Russland hat im Süden der Ukraine zuletzt die Schwarzmeer- und die Donauhäfen in der Region Odessa mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen und dabei wichtige Infrastruktur für den Getreideexport zerstört. Die Ukraine warf Russland deshalb Terror vor mit dem Ziel, den für die Welternährung wichtigen Transport von Getreide etwa nach Afrika oder Asien verhindern zu wollen. Bei den Gesprächen in Sotschi sind keine Vertreter der UN oder der Ukraine dabei, mit einem nachhaltigen Durchbruch ist deshalb kaum zu rechnen.
Kurz vor neuen russischen Angriffen am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass zwei weitere Frachtschiffe den von Kiew eingerichteten Getreidekorridor im Schwarzen Meer passiert hätten. Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Abkommen versucht Kiew, den Export trotz des Risikos durch Moskauer Angriffe zu organisieren.
Russland hatte gedroht, Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als Träger militärischer Fracht anzusehen. Selenskyj forderte nun die westlichen Verbündeten einmal mehr auf, noch mehr Flugabwehrsysteme zu liefern, um die Region besser vor den russischen Attacken zu schützen. So will die Ukraine auch die Lufthoheit zurückerlangen.
Putin wirft Ukraine Anschlagsversuche auf Gasleistungen vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine versuchte Anschläge auf Gasleitungen vorgeworfen, die durch das Schwarze Meer in die Türkei verlaufen. "Es werden Versuche unternommen, die Leitungen TurkStream und Blue Stream zu attackieren, über die Gas aus Russland in die Türkische Republik geliefert wird", sagte Putin am Montag in Sotschi bei einer Pressekonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Russlands Schiffe würden die Systeme bewachen. "Aber sie werden ständig attackiert, darunter auch mit Drohnen, die von den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen gestartet werden", sagte Putin. Details nannte er nicht.
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Sotschi am Rande des russisch-türkischen Treffens, dass die Drohnenattacken der Ukraine auch ein Grund gewesen seien für den Ausstieg aus dem Getreideabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Es sei ursprünglich im Zuge der unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Schwarzmeer-Initiative vereinbart worden, dass ukrainische Häfen nicht für Angriffe auf russische Infrastruktur genutzt würden. "Das alles wurde verletzt", sagte Schoigu.
Allein in der vergangenen Woche seien sieben ukrainische Überwasserdrohnen zerstört worden, sagte Schoigu. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa