Harte Migrationspolitik in den USA
Radikale Pläne: Trump will bei Wiederwahl Massenabschiebungen durchsetzen
- Veröffentlicht: 23.09.2024
- 20:01 Uhr
- Kira Born
Ein Kernthema des US-Wahlkampfs ist für Donald Trump die Bekämpfung illegaler Migrant:innen. Um groß angelegte Abschiebungen durchzuführen, will der Ex-Präsident sich auf Rechte des Präsidenten in Kriegszeiten und auf das Militär stützen.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump kündigt an, im Falle einer Wiederwahl eine harte Migrationspolitik einzuschlagen.
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will mithilfe eines Gesetzes für Ausnahmefälle und mit dem Militär im großen Stil illegale Migrant:innen ausweisen.
Einige Rechtsexpert:innen sehen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abschiebungspläne Trumps.
Ganz oben auf der Wahlkampf-Agenda von Donald Trump stehen der Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration in den USA. Er kündigte bereits mehrfach an, im Falle seiner Wiederwahl so viele Migrant:innen wie noch nie zuvor des Landes verweisen zu wollen. Umsetzen will Trump diese Massenabschiebungen durch ein Gesetz aus dem Jahr 1798, mithilfe des US-Militärs und gleichgesinnter Gouverneure in den republikanisch regierten Bundesstaaten.
Trumps Stratege für Einwanderungspolitik, Stephen Miller, deutete bereits in Interviews und auf Kundgebungen an, dass man aus der vorherigen Amtszeit gelernt habe und nun einen härteren Ansatz verfolgen werde, um die Abschiebungsziele durchzusetzen. Karoline Leavitt, eine Sprecherin des Trump-Wahlkampfteams, beteuerte ebenfalls: Trump werde "alle erforderlichen Befugnisse auf Bundes- und Landesebene mobilisieren, um die größte Abschiebeaktion illegaler Krimineller, Drogenhändler und Menschenhändler einzuleiten", wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.
Sie haben unser Land überfallen […] Sie sind in unser Land eingedrungen.
Donald Trump in North Carolina (6. September)
Trumps Pläne für Massenabschiebungen von Migranten
"Ich glaube wirklich, dass dies die schwierigste Sache ist, die es zu lösen gilt, und es ist das Schlimmste, was unserem Land passiert ist. Aber sie haben unser Land überfallen […] Sie sind in unser Land eingedrungen", sagte der 78-Jährige am 6. September auf einem Event in Charlotte, North Carolina zur Zuwanderungspolitik in den USA.
Zwar zeigt Trumps Bilanz als Präsident, dass während seiner Amtszeit binnen eines Jahres weniger Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger Barack Obama. Unter dem früheren Präsidenten Obama wurden im Jahr 2013 432.000 Abschiebungen binnen eines Jahres durchgeführt - der höchste jährliche Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Unter dem Republikaner Trump wurde in seinen vier Amtsjahren nie mehr als 350.000 Menschen pro Jahr des Landes verwiesen.
Das soll sich in seiner erneuten Präsidentschaft ändern. Umgesetzt werden sollen die Pläne auf rechtlichem Weg mithilfe des "Alien Enemies Act" (AEC) von 1798. Dem Gesetzestext zufolge ist der Präsident in Kriegszeiten oder Ausnahmesituationen dazu ermächtigt, Menschen auszuweisen, wenn diese Bürger:innen eines Landes sind, mit denen sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden. Der Ex-US-Präsident kündigt bereits an, sich auf den AEC berufen zu wollen.
Experten gespalten: Trumps Migrationspläne rechtlich möglich?
Auf rechtlicher Basis sei die Durchsetzung möglich, meint Joseph Nunn, Anwalt am "Brennan Center for Justice" an der School of Law der New York University. "Was Trump zu erwägen scheint, ist möglicherweise rechtmäßig", so Nunn. Jedoch wäre die Organisation dieser großangelegten Abschiebungen schwierig zu realisieren: "Logistisch wird es außerordentlich kompliziert und schwierig. Dem Militär wird es nicht gefallen und sie werden es so lange hinauszögern wie möglich, aber es ist möglich, also sollte es ernst genommen werden", so der Rechtsexperte zu AP.
Doch andere Rechtsexpert:innen bezweifeln die Stichhaltigkeit des Gesetzes für Trumps Zwecke, da der Republikaner nachweisen müsste, dass sich die USA in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem auszuweisenden Land befinden. Der AEC würde ebenfalls ein Gesetz umgehen, das dem Militär die Ausübung der zivilen Strafverfolgung verbietet. Nach Ansicht der Rechtsgelehrten wäre das ein weiterer Faktor, der Richter:innen zur Ablehnung des Gesetzes veranlassen könnte.
Hinzu kommt: In der mehr als 200-jährigen Geschichte des Gesetzes entschied der Oberste Gerichtshof der USA noch nie über die Verfassungsmäßigkeit des Verfassungszusatzes, wie das "National Constutution Center" angibt.
Nationalgarde soll Trumps Abschiebungen realisieren
Der texanische Gouverneur, Greg Abbott, signalisierte bereits die Unterstützung der Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Abbott argumentierte, dass die illegale Einwanderung einer Invasion der USA gleichkäme. Richterlich konnte das der Gouverneur jedoch noch nicht rechtskräftig durchsetzen, wie Nachrichtenagenturen meldeten.
Trumps Strategen Miller zufolge wird der Ex-Präsident im Fall seiner Wiederwahl versuchen die Nationalgarde, die durch die jeweiligen Gouverneure in den Bundestaaten aktiviert wird, für das Aufgreifen illiegaler Migrant:innen zu mobilisieren. Er gehe davon aus, dass Gouverneure Trump auch über Bundestaatsgrenzen hinaus unterstützen werden, so Miller. "Die Nationalgarde von Alabama wird illegale Einwanderer:innen in Alabama festnehmen und die Nationalgarde von Virginia in Virginia. Und wenn man in einen unfreundlichen Staat wie Maryland geht, dann würde Virginia die Verhaftung in Maryland vornehmen, ganz in der Nähe“, sagte Miller 2023 in der 'Charlie Kirk Show'.
Trump hatte bereits 2020 die Nationalgarde bei den Ausschreitungen im Rahmen der "Black Lives Matter" Demonstrationen genutzt. Diesen Sonderfall könnte der Präsidentschaftskandidat bei einer erneuten Amtszeit wieder anwenden, vermutet Nunn, der Rechtsexperte des Brennan Center.
Im Video: Harris wirft Trump und den Republikanern Lügen über Migranten in Ohio vor
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur AP