Nancy Faeser: Gefahr war real
"Reichsbürger"-Razzia: Wurden Beschuldigte vorgewarnt?
- Aktualisiert: 12.12.2022
- 13:26 Uhr
- Nelly Grassinger
Die Razzia bei "Reichsbürgern" ist ein brisantes Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestags. Es geht um die Festnahme von 25 Menschen unter Terrorverdacht.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundestag beschäftigt sich mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der "Reichsbürger"-Szene.
Unter den Festgenommenen befinden sich frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Bei der Aufarbeitung stellt sich auch die Frage, ob die Beschuldigten vorgewarnt wurden, um Beweise zu vernichten.
Nach der Razzia unter "Reichsbürgern" in der vergangenen Woche, beschäftigen sich jetzt laut einem Bericht von "tagesschau.de" der Rechtsausschuss und der Innenausschuss mit dem Thema.
Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen beantragt. Man wolle unter anderem wissen, ob Beschuldigte womöglich vorgewarnt waren und deshalb vor der Razzia Waffen und andere Beweismittel beseitigen konnten.
Details zu den Hintergründen noch ungeklärt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren, so "tagesschau.de".
Die Grünen drängen darauf, die Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hat für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt.
Gefahr durch Gruppierung "sehr ernst" gewesen
Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgehaltenen Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" ist nach Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn stark angestiegen. Der Verfassungsschutz schätzt laut Faeser das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23.000 Menschen ein.
Nancy Faeser sagte zu der festgesetzten Gruppe, die Gefahr sei "sehr ernst" und real gewesen. Es habe sehr genaue Planungen für einen Umsturz und auch einen militärischen Arm gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, es habe sich um "mehr als Spinnereien" gehandelt, sondern um klare und weit gehende Planungen von Menschen mit Waffen.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesschau.de": "Wussten 'Reichsbürger' von der Razzia?"