Harte Vorwürfe
Röttgen greift Baerbock wegen Iran an: "Auswärtiges Amt täuscht Öffentlichkeit"
- Aktualisiert: 29.12.2022
- 17:13 Uhr
- Max Strumberger
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein härteres Durchgreifen gegen das Mullah-Regime und allen voran die iranischen Revolutionsgarden. Deutschland befinde sich mit seiner Iran-Politik auf der falschen Seite der Geschichte.
Das Wichtigste in Kürze
Die iranischen Revolutionsgarden wurden von Deutschland und der EU noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft.
Norbert Röttgen erhebt deswegen harte Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Man sei auf der falschen Seite der Geschichte.
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden noch immer nicht als Terrororganisation. Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist dies ein großes Versäumnis des Auswärtigen Amtes und Außenministerin Annalena Baerbock. Er wirft der Behörde gar vor, die Öffentlichkeit über die Gründe für dieses Hadern zu täuschen.
"Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedsstaat der EU vorliegen müssten", sagte Röttgen.
Freiheit oder Mullahregime
Diese Aussage sei doppelt falsch: "Wie das Auswärtige Amt weiß, aber verschwiegen hat, sind erstens nach EU-Recht auch Ermittlungen und Urteile in anderen Staaten erfasst. Wie das Auswärtige Amt weiß, liegt ein Urteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus eines amerikanischen Bundesgerichts vor", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der Grund, warum die Revolutionsgarden nicht auf der EU-Terrorliste stehen, sei also vorgeschoben, kritisierte Röttgen. Das Auswärtige Amt behandele die Entwicklungen im Iran aber nicht mit der notwendigen Dringlichkeit:
Man muss sich jetzt entscheiden, entweder für die Revolution der Freiheit oder für das Regime zu sein. Die Entscheidung, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wäre die Entscheidung gegen das Mullahregime.,
, Norbert Röttgen
Baerbock sei aber nicht bereit, diese Entscheidung zu fällen. "Darum wird die Öffentlichkeit getäuscht. Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte", so Röttgen.
USA stuften Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Den Revolutionsgarden wurden von Amnesty International sowie Human Rights Watch schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und gezielte Tötungen vorgeworfen. Die USA hatten die Revolutionsgarten 2019 unter Präsident Donald Trump bereits als Terrororganisation eingestuft.
Die EU hatte am 12. Dezember Sanktionen gegen den Iran verhängt. Bei dem beschlossenen Sanktionspaket soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Landesweite Proteste nach Tod von Jina Mahsa Amini
Nach Angaben von Bundesaußenministerin Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.
Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa