Gelder an deutsche Politiker?

Russisches Propaganda-Portal: Tschechien geht gegen "Voice of Europe" vor

Veröffentlicht: 28.03.2024
14:06 Uhr
Babette Büchner

Russlands Machthaber Wladimir Putin bei einem Treffen mit Unterstützern in Moskau© AP Photo/Alexander Zemlianichenko

Die Prager Regierung hat offenbar ein russisches Netzwerk aufgedeckt. Das Internetportal soll zum Schaden der Ukraine genutzt worden sein. Einem Bericht zufolge flossen auch Gelder an deutsche Politiker.

Das Wichtigste in Kürze

Ein Internetportal mit Sitz in Prag soll pro-russische Propaganda verbreitet haben.
Laut einem Bericht sollen aus dem mutmaßlichen Propaganda-Netzwerk auch Gelder an Politiker geflossen sein.
Die Politiker kamen demnach auch aus Deutschland.

Tschechien geht gegen den Betreiber des Internetportals "Voice of Europe" vor. Das teilte das Außenministerium in Prag mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Die Betreiberfirma ist in Prag registriert.

Webseite nicht abgeschaltet

Hinter der Firma stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, so das Außenministerium. Er war in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt worden, 2022 aber durch einen Gefangenenaustausch nach Russland gekommen. Er wurde nun auf die gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Dadurch können die Finanzbehörden sein Eigentum einfrieren. Er darf außerdem nicht mehr nach Tschechien einreisen.

Es gehe um den Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni, hieß es. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte, die Regierung habe noch nie Webseiten abgeschaltet und werde es auch diesmal nicht tun. Die staatlichen Organe würden aber die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen, womit ein weiterer Betrieb aus Prag unmöglich gemacht werde.

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Wurden deutsche Politiker bezahlt?

Einem Medienbericht zufolge sollen auch Gelder an Politiker:innen geflossen sein. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise schreibt die Zeitung "Denik N", über das Einfluss-Netzwerk seien Gelder in bar an Politiker:innen übergeben worden. Diese sollen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gekommen sein. "Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen", sagte Fiala.

Dem Portal NTV zufolge wird in dem Artikel auch die AfD genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker:innen. Auf der pro-russischen Plattform "Voice of Europe" seien unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Die Seite "voiceofeurope.com" ist auch auf Deutsch verfügbar und in sozialen Netzwerken aktiv.

Russische Spaltungsversuche in Deutschland

Das deutsche Bundesinnenministerium äußerte sich nicht zu den Zahlungen. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" worden sei. Mit Hilfe von EU-Politiker:innen und hohen Geldbeträgen werde im Auftrag Russlands Einfluss auf das EU-Parlament genommen.

Das Ministerium sieht auch Deutschland als Zielscheibe weiterer russischer Spaltungsversuche. Dieser Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten des Landes, so die Sprecherin. Russland verfüge mittlerweile über ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten. Das werde offenbar genutzt, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten.