Scholz' Vertrauensfrage: Wer hat für und wer gegen den Kanzler gestimmt?

Der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl 2025 setzte ein einkalkuliertes Abstimmungsergebnis gegen den Bundeskanzler voraus. Olaf Scholz (SPD) hatte fest damit gerechnet, dass der Bundestag ihm am Montag (16. Dezember) nicht das Vertrauen aussprechen würde und quittierte das Resultat der namentlichen Abstimmung zur Vertrauensfrage mit einem angedeuteten Lächeln.

Gegenüber :newstime erklärte er, das Ergebnis sei mit Blick auf die kommende Neuwahl "etwas, was mich durchaus mit dem Gefühl von Erleichterung versieht". Jetzt hätten die Bürger:innen das Wort und er könne um deren Vertrauen werben.

Exklusiv: Scholz im :newstime-Interview nach der Vertrauensfrage

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete 207 Ja-Stimmen für den Kanzler, 394 Abgeordnete votierten mit Nein. Zudem gab es 116 Enthaltungen, die allerdings als Stimmen gegen Scholz gewertet werden. Doch wie haben sich die Stimmen auf die Fraktionen verteilt?

Aus der eigenen Partei erhielt der Bundeskanzler wie erwartet Rückendeckung: Alle abstimmenden SPD-Mitglieder, insgesamt 201, votierten für Scholz. Sechs Sozialdemokraten waren nicht im Bundestag vor Ort.

Geschlossenheit bei Union und Grünen

Die Union demonstrierte die angekündigte Geschlossenheit. "Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen", hatte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits im Vorfeld erklärt. Genau so kam es: Alle Abgeordneten von CDU und CSU stimmten gegen Olaf Scholz.

Die Grünen, abgesehen von zwei Abgeordneten, die an der Abstimmung nicht teilnahmen, enthielten sich hingegen ausnahmslos. Zuvor hatte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, ihren Kolleg:innen nahegelegt, sich zu enthalten.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte sie, die Vertrauensfrage müsse für das Ziel Neuwahl scheitern. "Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen." Nach "Bild"-Informationen warb auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck für die Enthaltung.

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FDP gegen Scholz, AfD mit Abweichlern

Und der andere ehemalige Ampel-Partner? Von 88 anwesenden FDP-Abgeordneten sprach ebenfalls niemand dem Kanzler das Vertrauen aus, zwei Liberale waren nicht anwesend. Von einem "Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs für Deutschland" sprach Fraktionschef Dürr gegenüber dem ZDF. Es brauche nun eine neue Regierung, die sich "dem Aufbruch verschreibt".

Weniger Einigkeit herrschte in den Reihen der AfD. Überwiegend stimmten die Abgeordneten mit Nein, einen Fraktionszwang gab es allerdings nicht. 69 Stimmen gegen Scholz standen drei Ja-Stimmen - von Edgar Naujok, Christina Baum und Jürgen Pohl - gegenüber. Außerdem gab es eine Enthaltung: vom ehemaligen Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Drei weitere Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Während AfD-Politikerin Baum in einer Erklärung bekanntgab, dass sie Scholz' vorsichtige Ukraine-Politik gegenüber den Ankündigungen von CDU-Chef Friedrich Merz bevorzuge, kündigte Pohl bereits im Vorfeld an, aus Protest dem Kanzler das Vertrauen aussprechen zu wollen.

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Keine Diskussion bei BSW und den Linken

Intern habe es keine Debatte darüber gegeben, Scholz das Vertrauen auszusprechen, hieß es sowohl aus den Reihen des BSW als auch aus denen der Linken. Beide Parteien votierten geschlossen gegen den Kanzler. In Zahlen ausgedrückt waren dies zehn BSW-Mitglieder sowie 26 Linken-Abgeordnete. Zwei Linke beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

• Quellen
• ZDF: "Wer für Scholz gestimmt hat - und wer nicht"
• RND: "Scholz’ Vertrauensfrage: Grüne wollen sich enthalten"
• Bild: "Darum enthalte ich mich bei der Scholz-Vertrauensfrage"