US-Regierungswechsel
Schutz vor Trumps Rache: Biden erwägt Begnadigung von Personen auf "Feindesliste"
- Veröffentlicht: 06.12.2024
- 14:18 Uhr
- Kira Born
Trump droht unzähligen Kritikern mit Verfolgung bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Die Biden-Administration erwägt daher "präventive Begnadigungen" durchzuführen, um Betroffene zu schützen.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump droht über 100 Kritiker:innen mit Rache bei seiner Rückkehr in Präsidentenamt.
Die Biden-Administration und die Demokraten erwägen deshalb nun "präventive Begnadigungen", um Trumps Rache zu entgehen.
Doch die könnten Trumps Narrativ stärken und Misstrauen schüren.
Durch die zweite Amtszeit von Donald Trump könnte es für einige Kritiker:innen des designierten Präsidenten ungemütlich werden. Mehr als 100 Personen drohte der Republikaner Verfolgung und Verhaftungen an, sobald er wieder im Amt sein würde, wie der US-Sender NPR berichtet.
Davon betroffen ist neben vielen auch der ehemalige Osteuropa-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander S. Vindman. Dem drohte der Trump-Unterstützer und Tech-Milliardär Elon Musk auf X (vormals Twitter) eine "angemessene Strafe" an. Der Vorwurf: "Vindman steht auf der Gehaltsliste der ukrainischen Oligarchen und hat Hochverrat an den Vereinigten Staaten begangen", wie Musk am 27. November auf seinem Account schreibt.
Externer Inhalt
Nun sollen Mitarbeitende der Administration des noch Präsidenten Joe Biden und ranghohe Demokraten darüber nachdenken, die Begnadigung ausgewählter amtierender oder ehemaliger Amtsträger "präventiv" anzuregen. Diese sollen dann von Biden begnadigt werden sollen, um vor einer möglichen Verfolgung durch die Trump-Administration geschützt zu sein.
Dies wäre jedoch ein heikler Schritt, da Trump diese Maßnahme zu seinem Vorteil auslegen könnte und den Betroffenen öffentlich Fehlverhalten anlasten könnte, wie das Nachrichtenmagazin "Politico" urteilt.
Trumps soll nächstem FBI-Chef schon "Feindesliste" übergeben haben
Personen wie Vindman, die sich öffentlich gegen Trump positionierten, könnten in der zweiten Amtszeit Trumps eine Verfolgung durch die Justiz drohen. Der ehemalige Sicherheitsrat-Experte geriet ins trumpsche Kreuzfeuer, als er 2019 in einem internen Bericht ein brisantes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Spiel brachte. Machtmissbrauch wurden Trump in der Folge vorgeworfen und Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten eingeleitet. Drohungen und "Mobbing" brachten Vindman zur Niederlegung seines Amtes, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag (6. Dezember) berichtet.
Externer Inhalt
Auf X verteidigte er sich gegen die Anschuldigungen von Trump-Berater und Tesla-Chef Musk. "Ich nehme kein/habe nie Geld von Oligarchen aus der Ukraine oder anderen Ländern angenommen", wie er auf Musks Post hin schreibt. Das mögliche Schicksal von Vidman könnte jedoch noch vielen anderen drohen, die sich gegen Trump stellten.
Trump will "Feinde im Inneren" zu Rechenschaft ziehen
Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen - etwa hochrangige Demokrat:innen oder Journalist:innen. Zuletzt sprach er sich sogar dafür aus, das Militär gegen "Feinde im Innern" einzusetzen - nämlich gegen "linksradikale Irre", und nannte als Beispiel prominente Demokrat:innen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Mindestens 100 dieser Drohungen zählte NPR im Zeitraum von 2022 bis jetzt. Ganz oben stehen politische Gegner wie: Joe Biden und Kamala Harris, der amtierende Verteidigungsminister Lloyd Austin und Justizminister Merrick Garland. Oder auch die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, die sich nach dem Sturm auf das Kapitol öffentlich gegen Trump gestellt hatte.
Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten soll eine "regelrechte Feindesliste" an den künftigen FBI-Chef durchgegeben haben, wie US-Medien berichten.
Im Video: "Verderbtheit der Justiz" - Trump droht mit Strafverfolgung von "Wahlbetrügern"
Wird die Biden-Administration "präventive Begnadigung" durchführen?
Amtierende, gewählte oder ernannte Personen und Beamte, die Trump oder seine Anhänger:innen verärgert haben, droht mit einer weiteren Amtszeit des Republikaners strafrechtliche Verfolgung. Laut "Politico" sei unter hochrangigen Demokrat:innen bekannt, dass "pauschale Begnadigungen" in Erwägung gezogen würden. Dies könnte sogar soweit reichen, dass auch Personen begnadigt werden, die kein Verbrechen begangen haben.
Der Präsident selbst, der am 1. Dezember seinen eigenen Sohn Hunter Biden begnadigte, soll laut Informanten von "Politico" noch nicht in die näheren Pläne von präventiven Begnadigungen einbezogen worden sein.
Der Schritt wird von den Demokraten als äußerst heikel eingestuft, da die möglichen Begnadigungen auch Trumps Narrativ in die Karten spielen könnte. Für Trump sei dies der ideale Nährboden, um Misstrauen gegen die ehemaligen Amtsträger:innen der Biden-Regierung zu schüren.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Politico": "Biden White House Is Discussing Preemptive Pardons for Those in Trump’s Crosshairs" (EN)
- NPR: "Trump makes more than 100 threats to prosecute or punish perceived enemies" (EN)
- "Spiegel": "Donald Trumps Aussage über Liz Cheney - War das eine Morddrohung?"