+++ BREAKING NEWS +++

Bundesrat winkt Krankenhausreform durch

Anzeige
Newsticker 

Selenskyj wechselt den Verteidigungsminister aus

  • Aktualisiert: 03.09.2023
  • 21:52 Uhr
Olexij Resnikow
Olexij Resnikow© Boris Roessler/dpa

Selenskyj wechselt den Verteidigungsminister aus +++ Erste russische Verteidigungslinie durchbrochen +++ Selenskyj begrüßt F-16-Lieferungen +++ Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Ticker.

Anzeige

+++ 3. September, 21:26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wechselt seinen Verteidigungsminister Olexij Resnikow aus. Er werde dem Parlament den Chef des staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, als Nachfolger vorschlagen, teilte Selenskyj am Sonntag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft mit. Der Schritt war seit Längerem erwartet worden.

Resnikow habe 550 Tage auf dem Posten des Ministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbracht. "Ich bin der Meinung, dass das Ministerium neue Herangehensweisen braucht und andere Formate der Zusammenarbeit mit den Soldaten und der Gesellschaft insgesamt", sagte Selenskyj.

Ukrainische Medien hatten schon in der Vergangenheit - und verstärkt in den vergangenen Tagen - darüber berichtet, dass eine Ablösung des 57-jährigen Resnikow unmittelbar bevorstehe. Resnikow hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass er bereit sei, zu gehen, aber ein Ersatz für ihn gefunden werden müsse. Resnikow sagte, dass er mit Selenskyj über einen anderen Posten gesprochen habe.

Ukraine: Erste russische Verteidigungslinie durchbrochen

+++ 3. September, 16:19 Uhr: Bei ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Brigadegenerals Oleksander Tarnawskyj Fortschritte erzielt. Die erste und stärkste russische Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sei durchbrochen, sagte Tarnawskyj. 

Nach wochenlangen Kämpfen seien die russischen Verteidigungsanlagen überwunden. Nun soll die nächste russische Linie angegriffen werden, die den Weg in die besetzten Städte Tokmak und Melitopol versperrt. Ziel ist, das etwa 90 Kilometer entfernte Asowsche Meer zu erreichen und die russischen Truppen voneinander abzuschneiden.

Die ukrainischen Verteidiger befänden sich jetzt zwischen der ersten und der zweiten Verteidigungslinie der Russen im Süden, sagte Tarnawskyj, der Kommandeur im Gebiet Saporischschja ist, dem "Observer", der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung "The Guardian". An der ersten Linie hätten die Russen 60 Prozent ihrer Ressourcen und Zeit aufgewendet. Bei den Verteidigungslinien zwei und drei seien noch je 20 Prozent der Ressourcen zu erwarten. Die Gegenoffensive war lange durch ein riesiges Minenfeld in der Region erschwert worden.

Die Ukraine hatte seit Tagen Fortschritte in der Region gemeldet, über die auch das US-Institut für Kriegsstudien ISW in seiner in Washington am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Analyse schrieb. Dort war unter Berufung auf russische Quellen die Rede von Problemen der Besatzer. Für Russland verschlechtere sich die Lage an der Front.

Bei der Gegenoffensive will Kiew die teils von Moskau kontrollierten Gebiete Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson von der russischen Besatzung befreien. Ziel Kiews ist auch die Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte.

Anzeige
Anzeige

F-16-Lieferungen: Selenskyj begrüßt "historische" Kampfjet-Zusage an Ukraine

+++ 21. August, 07:31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplanten F-16-Kampfjetlieferungen der Niederlande und Dänemarks als "historisch" bezeichnet. "Die F-16 werden den Kämpfern und den einfachen Bürgern frisches Vertrauen und Motivation bringen", teilte Selenskyj in der Nacht zum Montag bei X (früher Twitter) mit. Die Kampfflugzeuge würden helfen, die ukrainischen Städte vor russischen Angriffen zu schützen. "Sie werden frische Ergebnisse bringen für die Ukraine und den Rest Europa", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen.

Dänemark und Niederlande liefern F-16-Kampfjets an Kiew

+++ 20. August, 17:07 Uhr: Dänemark und die Niederlande werden der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Das teilten der niederländische Regierungschef Mark Rutte und das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Sonntag (20. August) mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bei einem Besuch in den Niederlanden von einem Durchbruch für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew.

Selenskyj erwartet 42 Jets, die nach der Ausbildung der ukrainischen Piloten, an das Land geliefert werden sollen, wie er am Sonntag nach Gesprächen mit Regierungschef Mark Rutte im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte.

Neben den Niederlanden hatte auch Dänemark die Bereitschaft zur Lieferung des aus den USA stammenden Kampfjets F-16 erklärt. Innerhalb der Nato hatte sich im Sommer eine von den beiden Ländern geführte Koalition gebildet, um ukrainische Piloten für die Nutzung der F-16 auszubilden. Auch Belgien und Norwegen gelten als mögliche Lieferanten der US-Jets.

Selenskyj wirbt bereits seit Langem dafür, dass sein Land moderne westliche Kampfjets erhält, um den russischen Angriffskrieg effektiv abwehren zu können. Bislang war die Abgabe von F-16 jedoch an den USA gescheitert, wo die Flugzeuge entwickelt wurden. Washington machte den Weg für Lieferungen aus Drittstaaten jedoch vor Kurzem frei.

Anzeige
Anzeige

Moskau meldet erneut abgewehrten Drohnenangriff

+++ 20. August, 7:50 Uhr: Die russische Hauptstadt Moskau hat offiziellen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff abgewehrt. Es habe in der Nacht einen Versuch gegeben, eine Drohne über Moskau fliegen zu lassen, teilte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am frühen Sonntagmorgen auf Telegram mit. Die Luftabwehr habe dies vereitelt, schrieb er weiter. Weitere Details gab es zunächst nicht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die beiden Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo hatten in der Nacht vorübergehend Starts und Landungen ausgesetzt. Das sagte ein Vertreter der Luftverkehrsdienste der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, ohne jedoch zunächst einen Grund für die Aussetzung des Flugbetriebs zu nennen.

Erst am frühen Freitagmorgen hatte Moskau nach offiziellen Angaben erneut einen Drohnenangriff unweit des zentralen Wolkenkratzerviertels Moskwa City abgewehrt.

So hoch sind die Verluste im Ukraine-Krieg

+++ 19. August, 08:00 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind einem US-Medienbericht zufolge insgesamt fast 500.000 Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Verluste seit dem russischen Angriff im Februar vergangenen Jahres seien auf russischer Seite mit etwa 300.000 Toten oder Verwundeten höher als auf ukrainischer Seite.

Das schreibt die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten werde auf bis zu 120.000 geschätzt und die Zahl der Verletzten auf 170.000 bis 180.000. Die Ukraine habe rund 70.000 gefallene Soldaten und 100.000 bis 120.000 Verwundete zu beklagen.

Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Zugleich warnten US-Regierungsbeamte, dass die Verluste schwer zu schätzen seien, da Kiew keine Zahlen veröffentliche und vermutet werde, dass Moskau zu geringe Toten- und Verletztenzahlen nennt.

Anzeige
Anzeige

Voraussetzungen bald erfüllt? Ukraine sieht sich auf gutem Weg zum EU-Beitritt

+++ 18. August, 10:13 Uhr: Die USA wollen Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von F-16-Jets an die Ukraine ermöglichen. Den beiden Ländern sei formal zugesichert worden, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei, bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Die USA müssen die Übergabe der Militärjets an die Ukraine genehmigen, weil die Maschinen von der US-Firma Lockheed Martin gebaut werden und sensible Technologie an Bord haben. Deshalb hat Washington ein Mitspracherecht dabei, wer daran ausgebildet wird.

Ukraine macht sich bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

+++ 18. August, 8:20 Uhr: Kiew rechnet damit, dass die Ukraine bis Oktober die Voraussetzungen erfüllt, um mit den geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte am Donnerstag (17. August), man arbeite daran, die Bedingungen der EU-Kommission umzusetzen. Die Ukraine werde alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte bis Oktober einläuten. 

Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre benötigt. Die Europäische Kommission wird dann im Oktober darüber entscheiden, ob sie den EU-Staats- und Regierungschefs empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Vergangenes Jahr hatte die EU das Land offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Anzeige

Kiew gibt Hoffnung auf F-16-Kampfjets vorerst auf

+++ 17. August, 7:53 Uhr: Die Ukraine kann nach eigenen Angaben in diesem Jahr keine F-16-Kampfjets aus US-Produktion einsetzen. "Es ist bereits klar, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit F-16-Kampfflugzeugen verteidigen können", sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat im ukrainischen Fernsehen bei einer Spendengala. "Wir hatten große Hoffnungen in dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Luftverteidigung wird und uns vor russischen Raketen und Drohnenterrorismus schützt."

Die Ukraine hat ihre westlichen Verbündeten wiederholt um F-16-Kampfflugzeuge gebeten. US-Präsident Joe Biden unterstützte im Mai Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten an F-16-Flugzeugen, nannte aber noch keinen Zeitplan für die Lieferung. Der Westen hat wiederholt betont, keine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA unterstützten Militärbündnis NATO und Russland provozieren zu wollen.

Selenskyj besucht Saporischschja - Russland baut Angriffsdrohnen

+++ 16. August, 8:58 Uhr: In der Nacht zum Mittwoch (16. August) sind die für den Getreideexport wichtigen Häfen der Ukraine an der Donaumündung mit Kampfdrohnen der russischen Armee angegriffen worden. Dabei seien Lagerhäuser und Getreidesilos beschädigt worden, so die Verwaltung des Gebiets Odessa. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben, die Feuerwehr habe die Brände gelöscht.

Uroschajne wieder unter ukrainischer Kontrolle

+++ 16. August, 8:21 Uhr: Eigenen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee bei ihrer Gegenoffensive im Süden das tagelang umkämpfte Dorf Uroschajne vollständig unter Kontrolle gebracht. "Uroschajne ist befreit", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im sozialen Netzwerk Telegram. Demnach hätten ukrainische Soldaten ihre Stellungen am Ortsrand befestigt. Laut Angaben des Generalstabs in Kiew seien russische Gegenvorstöße auf den Ort abgewehrt werden.

Russland baut eigene Angriffsdrohnen

+++ 16. August, 8:02 Uhr: Russland baut offenbar eigene Angriffsdrohen für den Einsatz im Ukraine-Krieg. Das teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Den Angaben zufolge basierten die unbemannten Fluggeräte auf iranischen "Kamikaze"-Drohnen vom Typ Shahed, welche Russland seit Monaten importiere. "Die einheimische Fertigung wird es Russland wahrscheinlich ermöglichen, eine zuverlässigere Versorgung mit Kamikaze-Drohnen aufzubauen."

Die Leistungen der Waffe schwankten allerdings, auch habe die Ukraine die Mehrheit abwehren können. Weiter wird von London vermutet, dass Moskaus Ziel wohl die Selbstversorgung in den kommenden Monaten sei. "Allerdings ist Russland vorerst weiterhin auf Komponenten und ganze Waffen aus dem Iran angewiesen, die hauptsächlich über das Kaspische Meer verschifft werden."

Selenskyj besucht Saporischschja

+++ 15. August, 22:45 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat frontnahe Positionen im südostukrainischen Gebiet Saporischschja besucht. "Ich danke Ihnen für den Dienst, danke dafür, dass Sie die Ukraine an diesem wichtigen südlichen Abschnitt verteidigen", sagte er in einem Feldlazarett, in dem täglich bis zu 200 Verwundete ihre Erstversorgung erhalten sollen.

Selenskyj habe Stäbe von acht verschiedenen Brigaden aufgesucht, heißt es. Er habe sich von den Kommandeuren unter anderem über den Einsatz von Waffen und Ausrüstung, die internationale Partner der Ukraine geliefert haben, in Kenntnis setzen lassen, so der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frontlinie in der Region Saporischschja besucht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frontlinie in der Region Saporischschja besucht.© via REUTERS

UN: Fast 10.000 getötete Zivilist:innen

+++ 15. August, 15:47 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat sei Beginn des russischen Angriffskriegs den Tod von fast 10.000 Zivilist:innen registriert. Das geht aus einem Bericht vom Dienstag (15. August) hervor. Mehr als 16.900 Menschen seien demnach verletzt worden. Allerdings könne die Zählung nicht vollständig sein, da aus vielen Regionen Informationen fehlten, so die Organisation. Dies gelte vor allem für Städte wie Mariupol, Lyssytschansk oder Sjewjerodonezk, die nach langem Beschuss und schweren Kämpfen von russischen Truppen besetzt worden waren. In Kiew wird befürchtet, dass tatsächlich Tausende oder Zehntausende mehr Ukrainer:innen getötet worden seien.

Russische Flugzeuge über der Nordsee - Dänische F-16-Jets aufgestiegen

+++ 14. August, 16:03 Uhr: Wegen der vermuteten Präsenz russischer Militärflugzeuge über der Nordsee sind am Montag zwei dänische Kampfjets vom Typ F-16 aufgestiegen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit, dass die Kampfjets die russischen Flugzeuge im internationalen Luftraum identifizieren konnten. Es habe aber keine Verletzung des dänischen Luftraums gegeben, so ein Sprecher.

Verschiedene Medien und das niederländische Verteidigungsministerium hatten zuvor berichtet, die russischen Flugzeuge seien "abgefangen" worden, dieser Begriff sei allerdings "zu harsch", so der Sprecher weiter. Ähnliche Vorfälle gebe es immer wieder. Auch hätten die russischen Flugzeuge das Recht, sich im internationalen Luftraum aufzuhalten. Um wie viele russischen Maschinen es sich handelte und von welchem Typ sie gewesen seien, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Selenskyj kündigt Vergeltung für getötete Familie an

+++ 14. August, 8:10 Uhr: Nach der Tötung einer vierköpfigen Familie durch russischen Artilleriebeschuss im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Jeder vernichtete Besatzer, alle verbrannten russischen Fahrzeuge, Feuer in ihren Hauptquartieren und Lagerhäusern, die äußerst aussagekräftige 'Vernebelung' der Krim-Brücke und mehr – all das beweist, dass wir kein Verbrechen Russlands unbeantwortet lassen werden", sagte er am Sonntag (13. August) in seiner allabendlichen Videobotschaft.

Im Dorf Schyroka Balka in der Region Cherson tötete russische Artillerie ukrainischen Behörden zufolge am Sonntag fünf Menschen, darunter eine vierköpfige Familie mit Vater, Mutter, einem zwölfjährigen Sohn und einem drei Wochen alten Baby. Die Region wurde im Verlauf des Tages 17 Mal beschossen, wie Selenskyj in seiner Ansprache sagte. Dabei sollen nach Behördenangaben insgesamt sieben Menschen getötet und etwa 15 weitere verletzt worden sein.

Russland führt mittlerweile seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder haben russische Truppen in der Zeit auch zivile Objekte, Städte und Ortschaften beschossen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 9.000 getötete Zivilist:innen in dem Konflikt offiziell registriert, die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen.

Sieben Tote bei Artilleriebeschuss in der Ukraine – ein Baby darunter

+++ 13. August, 16:03 Uhr: Bei russischen Artillerieangriffen im Süden der Ukraine sind sieben Menschen getötet worden, darunter auch ein erst gut drei Wochen altes Baby. Fünf Personen - darunter eine vierköpfige Familie mit Vater, Mutter, einem Zwölfjährigen und einem 22 Tage alten Baby - seien beim Beschuss des Dorfes Schyroka Balka im Gebiet Cherson am Sonntag ums Leben gekommen, teilten die ukrainischen Behörden auf Telegram mit. Im benachbarten Dorf Stanislaw wurden Behördenangaben zufolge zwei weitere Erwachsene getötet. Mittlerweile sind dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mindestens 500 Kinder zum Opfer gefallen, rund 1100 weitere wurden verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Kiew mitteilte.

Die Ukraine machte unterdessen weiter Druck auf die Bundesregierung, deutsche "Taurus"-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, "um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba der "Bild am Sonntag". "Die Formel ist einfach: Eine größere Reichweite der Raketen bedeutet eine kürzere Dauer des Krieges." Mit der Waffe könne die Ukraine "die russischen Besatzungstruppen auf ukrainischem Boden weit über die Frontlinie hinaus erreichen, ihre Logistik stören und Kommandozentralen und Munitionsdepots zerstören".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zunächst zurückhaltend. Wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er im ZDF-"Sommerinterview" der Sendung "Berlin direkt".

Ukraine befreit weitere Gebiete im Süden

+++ 13. August, 8:18 Uhr: Das ukrainische Militär spricht von Fortschritten bei der Gegenoffensive im Süden des Landes. Der Generalstab erklärt, es gebe teilweise Erfolge im Bereich des Dorfes Robotyne in der Region Saporischschja. Der Kommandeur an der südlichen Front, General Olexander Tarnawskyj, schrieb auf Telegram: "Es gibt befreite Gebiete." Auch US-Experten haben der ukrainischen Armee Erfolge im Gebiet Saporischschja bescheinigt. Ukrainische Truppen hätten "taktisch bedeutende Fortschritte" im Westen Saporischschjas erzielt, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien ISW.

Krim-Brücke erneut unter Beschuss - dichte Rauchsäulen 

+++ 12. August, 15:58 Uhr: An der Brücke von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es erneut Explosionen gegeben. Die russische Luftabwehr habe am Samstagmittag zwei feindliche Raketen abgeschossen, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Halbinsel, Sergej Aksjonow, auf Telegram mit. "Die Krim-Brücke ist nicht beschädigt", schrieb er. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Der Autoverkehr über das 19 Kilometer lange Bauwerk wurde vorübergehend eingestellt. Russland machte die Ukraine, gegen die es seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg führt, für den Angriff verantwortlich.

In sozialen Netzwerken wurden derweil Fotos und Videos veröffentlicht, die hohe Rauchsäulen an der für Russland strategisch wichtigen Brücke zeigen. Anwohner berichteten demnach von Explosionsgeräuschen. Wenig später schrieb Aksjonow, es habe erneut einen Raketenangriff gegeben, der ebenfalls abgewehrt worden sei. Auch das ließ sich nicht überprüfen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte eine Reaktion Moskaus an.

Grenzgebiet Sumy unter russischem Beschuss

+++ 12. August, 9:00 Uhr: Russland hat nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut das ukrainische Gebiet Sumy nahe der russischen Grenze angegriffen. Im Tagesverlauf sei das Gebiet im Nordosten der Ukraine neunmal unter Beschuss geraten, teilte die Militärverwaltung von Sumy am Freitagabend bei Telegram mit. Insgesamt seien 51 Explosionen registriert worden. Dabei seien unter anderem in der Gemeinde Seredyna-Buda zwei Wohnhäuser beschädigt worden, hieß es weiter. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren. 

Hotel in Saporischschja von russischer Rakete getroffen

+++ 11. August, 11:46 Uhr: Nach dem Beschuss eines Hotels in der ukrainischen Großstadt Saporischschja durch Russland hat die UN-Koordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, den Angriff scharf verurteilt. Das Hotel wird häufig von UN-Mitarbeitenden zu Unterstützung von Kriegsopfern genutzt. Der Beschuss sei absolut inakzeptabel, so Brown auf der Webseite der Vereinten Nationen.

Beim Einschlag einer Iskander-Rakete soll nach Angaben städtischer Behörden am Donnerstagabend (10. August) das Hotel "Reikartz" getroffen worden sein. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen, 14 weitere, darunter auch Kinder, seien verletzt worden. 

In einem Tweet hatte das ukrainische Verteidigungsministerium darauf hingewiesen, dass in dem Hotel eine Kindertagesstätte untergebracht sei. Die Kinder seien nur am Leben geblieben, weil die Einrichtung eine Stunde vor dem Raketeneinschlag geschlossen hatte. 

Externer Inhalt

Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie Facebook, Instagram oder Youtube. Aktiviere bitte Personalisierte Anzeigen und Inhalte sowie Anbieter außerhalb des CMP Standards, um diese Inhalte anzuzeigen.

Scholz prüft doch "Taurus"-Lieferung, stellt aber Bedingung

+++ 11. August, 7:23 Uhr: Die Bundesregierung erwägt nun offenbar doch die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Wie der "Spiegel" berichtet, wird geprüft, wie Deutschland die von Russland angegriffene Ukraine in den kommenden Wochen mit dem Waffensystem aus Bundeswehrbeständen versorgen kann. Demnach gibt es derzeit Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal "t-online" hatte zuvor unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle "in Kürze" die Lieferung verkünden.

Dem "Spiegel" zufolge ist aber Voraussetzung für die Lieferung, dass die Zielprogrammierung der "Taurus" eingeschränkt werde. Diese sei möglich, würde aber mehrere Wochen Zeit benötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch die technische Einschränkung gewährleisten, dass die Ukraine mit den Luft-Boden-Marschflugkörpern auch russisches Territorium angreifen könne. Scholz will laut "Spiegel" erst dann sein Go für die "Taurus" geben, wenn er von der Einschränkung überzeugt sei. 

Verletzte durch russischen Beschuss bei Ausgabe von Hilfsgütern

+++ 10. August, 16:29 Uhr: In der südukrainischen Region Cherson sollen während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden sein. Dabei habe eines der Opfer im Dorf Biloserka schwere Verletzungen erlitten, so der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, am Donnerstag (10. August) auf Telegram. Die Menschen seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Russland habe Prokudin zufolge die Region Cherson im Verlauf der vergangenen 24 Stunden insgesamt 65 Mal beschossen. Alleine in der gleichnamigen Gebietshauptstadt sollen 16 Geschosse eingeschlagen sein. Unabhängig lassen sich Angaben aus dem Kriegsgebiet oft nicht direkt überprüfen. Die russischen Besatzer, die auf der anderen Seite des Flusses Dnipro stationiert sind, beschießen den ukrainisch kontrollierten Teil allerdings regelmäßig. Immer wieder gibt es zivile Opfer.

Moskauer Bürgermeister meldet Drohnenangriffe

+++ 10. August, 15:03 Uhr: Moskau hat nach Angaben des Bürgermeisters Sergej Sobjanin erneut Drohnenangriffe abgewehrt. Zwei Drohnen in Richtung der Hauptstadt seien gegen 4:00 Uhr Ortszeit (3:00 Uhr MESZ) abgeschossen worden, teilte er am Morgen auf seinem Telegram-Kanal mit. In der Nähe der Krim seien elf weitere Drohnen abgeschossen worden, berichtete "The Guardian" mit Verweis auf eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums. 

Die Behörde machte demnach die Ukraine für die Angriffe verantwortlich. Nach Angaben des Ministeriums gab es dabei in den betroffenen Gebieten keine Berichte über Schäden oder Opfer.

Dem russischen staatlichen Nachrichtensender "RIA Novosti" zufolge wurde der Betrieb an den Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo in der Nacht zwischenzeitlich eingestellt. Zudem sei aus der Stadt Domodedowo nachts ein Brand auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern gemeldet worden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Vorerst sei unklar gewesen, ob es einen Zusammenhang zu dem Drohnenvorfall gegeben habe.

Russland hatte schon am Mittwochmorgen (9. August) einen abgewehrten Drohnenangriff auf die Hauptstadt gemeldet. Zuvor war Moskau Ende Juli und Anfang August binnen drei Tagen zweimal Ziel eines feindlichen Drohnenangriffs geworden.

Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe

+++ 9. August, 7:52 Uhr: Durch russische Raketenangriffe auf die ukrainische Stadt Pokrowsk sind mindestens neun Menschen gestorben, mehr als 82 wurden verletzt. Ukrainischen Angaben zufolge schlugen die Raketen am 8. August in einem Abstand von 40 Minuten ein – an exakt der gleichen Stelle.

Und das hatte einen besonders perfiden Grund: Russland wollte damit gezielt ukrainische Rettungskräfte treffen, warf Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vor.

Es war eine bewusste Entscheidung der Terroristen, möglichst viel Schmerz und Schaden anzurichten.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Opfern sind den Angaben zufolge neben Zivilisten auch viele Polizisten und Rettungskräfte. Diese waren nach dem ersten Einschlag gerade dabei, den Opfern vor Ort zu helfen.

Die Raketen trafen außerdem kein militärisches Ziel, sondern ein Wohnviertel - ein weiteres russisches Kriegsverbrechen. Laut dem Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, wurden ein Dutzend Hochhäuser sowie ein Hotel, Apotheken, Geschäfte und Cafés beschädigt.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schätzte Ende Juli die Zahl der ukrainischen zivilen Todesopfer seit Beginn der russischen Invasion auf mehr als 9.300 ein. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen.

Kiew erklärt russischen Schiffen im Schwarzen Meer den Krieg

+++ 8. August, 16:04 Uhr: Ein hochrangiger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat russische Häfen und Schiffe im Schwarzen Meer zu "militärischen Zielen" der Angriffe Kiews erklärt. "Alles, was die Russen auf dem Schwarzen Meer hin- und herbewegen, sind unsere berechtigten militärischen Ziele", sagte Oleg Ustenko, ein Wirtschaftsberater des Präsidenten, am Montag (7. August) gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung "Politico".

Die Maßnahme ziele darauf ab, die Kriegsmaschinerie des Kreml zu schwächen. Der Schritt sei zudem eine Vergeltung für den Rückzug Russlands aus dem von den Vereinten Nationen vermittelten Getreideabkommen und die Entfesselung einer Reihe von Raketenangriffen auf landwirtschaftliche Lager und Häfen.

"Diese Geschichte begann damit, dass Russland den Getreidekorridor blockierte, mit Angriffen auf unsere Schiffe drohte und unsere Häfen zerstörte", sagte Ustenko. "Unsere maritime Infrastruktur wird ständig angegriffen".

Russen beschießen Wohnhaus: Acht Menschen sterben, darunter auch Rettungskräfte

+++ 8. August, 8:01 Uhr: Beim Einschlag zweier russischer Raketen in ein Wohnhaus in der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet worden. Darunter seien fünf Zivilisten, teilt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit. Die zweite Rakete sei 40 Minuten nach der ersten in der ukrainisch kontrollierten Stadt nahe der Frontlinie eingeschlagen. Dabei seien Ersthelfer verletzt und getötet worden, berichten Augenzeugen des Einschlags einem Reuters-Kameramann. Bilder aus der Stadt zeigen, wie Rettungskräfte Trümmer, ein Autowrack und ein Wohnhaus mit abgerissenen Balkonen durchsuchen.

Telefonat abgehört: Schießen Russen auf eigene Truppen?

+++ 7. August, 14:00 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst soll einen russischen Soldaten abgehört haben, der offenbar von russischen Truppen angegriffen wurde. In der Audioaufnahme "sagte ein Mann, der als Angehöriger des russischen Militärs identifiziert wurde, einem Freund, er sitze in einer Position zwischen den ukrainischen Streitkräften und den russischen Truppen fest", schreibt die US-Nachrichtenseite "Newsweek" über die am Dienstag (1. August) auf Telegram verbreitete Aufnahme. 

"Nur noch zwei von uns leben. Der Rest ist tot. Wir wurden alle durch Vertragssoldaten ersetzt, und jeder in unserer Kompanie ist jetzt als MIA [missing in action] gelistet", zitiert die Nachrichtenseite aus einer nicht unabhängig überprüften Übersetzung des Mitschnitts.

Zudem soll der Freund den Soldaten nach einem gemeinsamen Bekannten aus der Einheit gefragt haben. Der Soldat habe erwidert, dass die Person "immer noch im Feld liegt, in einem Leichensack". "Ich weiß nicht, was ich tun soll", zitiert "Newsweek" den russischen Soldaten. "Sie haben uns schon lange abgeschrieben, und es gibt keinen Ausweg aus der Nulllinie."

Laut dem Bericht könnte es sich bei den "Vertragssoldaten", von denen der Soldat sprach, um die sogenannten russischen Sperrtruppen handeln. Diese seien mit der Durchsetzung militärischer Verhaltensregeln betraut. Zudem würden sie Berichten zufolge in der Ukraine eingesetzt, um auf russische Soldaten zu schießen, die vor einer Schlacht geflohen sind.

Ukraine bestätigt erneute Angriffe auf Krim-Brücken

+++  6. August, 21:35 Uhr: Zwei Autobahnbrücken zur von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind am Sonntag nach Angaben aus Kiew und Moskau Ziel eines ukrainischen Angriffs geworden. Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs im Nachrichtendienst Telegram griffen die ukrainischen Streitkräfte gegen 15.00 Uhr Ortszeit zwei wichtige Versorgungsrouten der russischen Besatzer an - die Brücken von Tschonhar und Henitschensk.

Die Tschonhar-Brücke zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland sei von einer Rakete getroffen und beschädigt worden, schrieb der Besatzungschef des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, am Sonntag auf Telegram. Auch etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen und auch eine nahe gelegene Gasleitung beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Saldo veröffentlichte zwei Fotos, die ein größeres Loch in der Fahrbahn der Tschonhar-Brücke zeigen sollen. Später von ukrainischen Medien publizierte Fotos zeigen ebenfalls die Beschädigung der Brücke. Ukrainische Medien veröffentlichten am Abend auch Fotos, die massive Schäden an der zweispurigen Henitschenk-Brücke zeigen.

Unabhängig zu überprüfen waren die Angaben zunächst nicht. Die russischen Besatzungsbehörden der Krim berichteten am Sonntag über nur zwei Verbindungswege zum Festland, die im Norden der Halbinsel noch für den Verkehr offenblieben. Die rund 70 Kilometer lange Route zwischen der Stadt Dschankoj im Norden der Krim und Nowooleksijiwka im Süden des russisch besetzten Gebiets Cherson sei demnach komplett gesperrt. Die Landverbindung bei Henitschensk wird von den Besatzungsbehörden derzeit ebenfalls nicht als eine mögliche Autoverbindung zur Krim angegeben. Am Abend gab der russische Zivilschutz zudem die Sperrung der Fährverbindung zur Krim über die Straße von Kertsch bis zum Montagmorgen bekannt.

Die Tschonhar-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute für die russische Armee, die seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Sie wurde in diesem Sommer bereits mehrfach von den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive angegriffen. Kiew will alle von Russland besetzten Teile seines Staatsgebiets befreien - und dazu zählt auch die bereits 2014 völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Krim.

Liefert Deutschland bald Taurus-Marschflugkörer an die Ukraine?

+++ 6. August, 14:35 Uhr: SPD-Politiker haben sich angesichts der Forderungen aus der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern grundsätzlich offen für eine mögliche künftige Lieferung gezeigt. "Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem Tagesspiegel (Montag). "Vorher muss sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können und nicht Bundeswehrsoldaten das tun - das würde uns gefährlich nahe an eine direkte Kriegsbeteiligung bringen." Schmid sieht derzeit aber noch keinen Entscheidungsbedarf. "Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers."

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will diese aktuell nicht liefern, schloss es aber zuletzt für die Zukunft nicht kategorisch aus: "Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen", hatte er Anfang August gesagt.

Konkreter wurde der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: Die Gegenoffensive stocke, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung habe die Ukraine nicht, sagte er dem "Spiegel". "Da bleiben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte." Das Land brauche Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus. Schwarz sprach von einem bevorstehenden "Déjà-vu": "Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird."

Selenskyj: Russen beschießen Blutspendezentrum - mehrere Tote

+++ 6. August, 7:35 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Land erneut mit Raketenangriffen überzogen. In Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine sei ein Zentrum für Bluttransfusionen bombardiert worden, teilte der Staatschef am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gebe Berichte über Tote und Verletzte. Rettungskräfte löschten das Feuer. "Dieses Kriegsverbrechen allein sagt alles über die russische Aggression aus", schrieb er. "Die Terroristen zu schlagen, ist eine Sache der Ehre für alle, die Leben wertschätzen."

In Saporischschja sei ein Schlag gegen das Werk Motor Sich verübt worden, berichtete Selenskyj zuvor schon in seiner abendlichen Videobotschaft. Zuvor hatte es in der Ukraine erneut Luftalarm gegeben. Selenskyj sagte nicht, ob es Schäden gab. Motor Sich gilt als wichtigster Hersteller des Landes von Triebwerken für Flugzeuge und Hubschrauber sowie für Gasturbinen. Nach Darstellung Selenskyjs wurde auch die Region Chmelnyzkyj getroffen. Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

"Ein Teil der Raketen wurde abgeschossen. Danke unseren Kämpfern der Luftverteidigung", sagte Selenskyj. Russland feuerte demnach einmal mehr Raketen des Typs Kinschal (Dolch) und Kalibr-Marschflugkörper ab. Selenskyj versicherte, die Ukraine werde ihre Freiheit verteidigen. "Und Russland wird es nicht schaffen, das internationale Recht durch Terror oder Krisen oder irgendwelche Einschüchterungen zu ersetzen."

Bei Krim-Brücke: Russischer Tanker durch Drohnenangriff beschädigt

+++ 5. August, 7:30 Uhr: Bei einem Angriff in der Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer miteinander verbindet, ist in der Nacht zum Samstag ein russischer Tanker beschädigt worden. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Vorfall um eine ukrainische Drohnenattacke gehandelt haben. Zuvor hatte es nach Angaben russischer und ukrainischer Medien mehrere Explosionen nahe der Krim-Brücke gegeben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Die Ukraine hat mehrfach russische Marineschiffe und auch die Krim-Brücke angegriffen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, dass ab dem 21. Juli 2023 alle Schiffe, die Schwarzmeer-Häfen der Russischen Föderation sowie ukrainische Häfen, die vorübergehend von Russland besetzt sind, anlaufen, von der Ukraine als militärische Ziele betrachtet werden. Das Land verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Russland verhängt Strafen gegen Apple und Wikipedia

+++ 4. August, 15:30 Uhr: Moskau geht wegen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg gegen Online-Plattformen vor. Am Donnerstag (4. August) wurden Geldstrafen gegen den Tech-Riesen Apple und das Internetportal Wikipedia verhängt, wie "Politico" berichtete.

Ein russisches Gericht strafte Apple mit 400.000 Rubel ab (umgerechnet etwa 4.000 Euro). Der Konzern soll von Russland als falsch erachtete Inhalte von Apple Podcasts nicht gelöscht haben.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor soll dem Unternehmen zuvor mitgeteilt haben, dass es Informationen entfernen müsse, die "eine Destabilisierung der politischen Lage" im Land bezweckten.

Das Urteil gegen Wikipedia fiel deutlich härter aus. Das Internetportal muss aus demselben Grund wie Apple drei Millionen Rubel als Strafe zahlen (umgerechnet etwa 29.000 Euro).

Auch interessant:
Der Rote Platz in friedlicher Abendstimmung. Wer Kriegsgegner ist, bekommt Probleme.
News

Mehr als 20.000 Aktivist:innen betroffen

So bringt der Kreml Kriegsgegner zum Schweigen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt mehr und mehr Menschenrechtsverletzungen, denen Gegner des Ukraine-Krieges ausgesetzt sind. Es drohen Ordnungs- oder Haftstrafen, manchmal sogar jahrelange Lagerhaft.

  • 20.07.2023
  • 14:36 Uhr

Russland: Mehr als 231.000 Soldaten rekrutiert

+++ 4. August, 13:02 Uhr: Mehr als 231.000 Russen haben seit Januar ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben. Es sei einiges getan worden, um den Militärdienst attraktiver zu machen, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bei einer Versammlung zur Ausstattung der Streitkräfte.

Die von Medwedew unter Berufung auf Militärangaben genannte Zahl ist damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hatte. Nach Darstellung Medwedews sind in den vergangenen Monaten zahlreiche organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien würden auch besser sozial abgesichert, sagte er.

Die genauen Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schwer zugänglich. Moskau hatte nach massiven Kriegsverlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300.000 Reservisten eingezogen. Zugleich flohen damals aber auch Zehntausende vor einem möglichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland.

"Widerwärtige Praktiken": Selenskyj prangert ukrainische Rekrutierungszentren an

+++ 4. August, 7:55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren als "widerwärtig" kritisiert. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, er habe ein langes Gespräch mit Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wasyl Maljuk, zu dem Thema geführt. Eine Untersuchung der Rekrutierungszentren in der Ukraine hätte zahlreiche empörende Missstände aufgezeigt. "Sie sind einfach widerwärtig", sagte Selenskyj.

In den Rekrutierungszentren sollten in Zukunft Menschen arbeiten, die selbst erfahren hätten, was Krieg bedeute und die den Wert des Schutzes der Ukraine verstünden. Der Leiter eines Rekrutierungszentrums in Odessa war im vergangenen Monat wegen Korruption verhaftet worden. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Horrorszenario: Diese Folgen hätte ein Super-Gau in Saporischschja

+++ 3. August, 8:11 Uhr: Es wäre das absolute Horrorszenario: ein Unfall im frontnahen ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, dem größten AKW Europas und seit März 2022 unter russischer Besatzung. Laut wissenschaftlichen Modellen würde ein schwerer Atomunfall in Saporischschja wahrscheinlich Landwirtschaft und Natur in Nachbarländern beeinträchtigen. Der österreichische Atomexperte Nikolaus Müllner stellte in Wien einen Zwischenbericht zu seinen Forschungen vor.

Seine meteorologischen Modellrechnungen ergaben, dass ein Gebiet von 20 bis 30 Kilometern rund um das russisch besetzte AKW mit hoher Wahrscheinlichkeit so mit Cäsium verstrahlt wäre, dass eine Sperrzone eingerichtet werden müsste. Mit geringerer Wahrscheinlichkeit könnte sich diese Zone in gewissen Richtungen bis zu 200 Kilometer erstrecken, sagte er.

Die Studie wurde von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Auftrag gegeben. Müllner berechnete dafür auch die Ausbreitung von erhöhten Radioaktivitäts-Werten, die zwar nicht zu Sperrzonen, aber zu Einschränkungen in der Landwirtschaft und Fischerei, sowie beim Verzehr von Pilzen und Wildfleisch führen würde. Davon wäre laut dem Forscher der Universität für Bodenkultur in Wien wahrscheinlich die Ukraine sowie Nachbarländer wie Russland oder Moldau betroffen.

Mit einer niedrigeren Wahrscheinlichkeit von 1 zu 100 bis 3 zu 100 könne es zu solchen Folgen auch in Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien kommen. Für Deutschland und weiter westliche Länder Europas besteht dieses Risiko laut dem Modell nicht.

Müllner ging für seine Analyse davon aus, dass in einem der sechs AKW-Reaktoren während Kämpfen um die Kontrolle der Anlage ein Fünftel des strahlenden Materials austritt. Konkrete Gesundheitsfolgen für die betroffene Bevölkerung berechnete er bislang nicht.

Das AKW Saporischschja ist seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine unter russischer Besatzung. Seitdem sind das Kraftwerk und Stromleitungen für die Kühlsysteme im Zuge der Kriegshandlungen mehrfach beschädigt worden, ohne dass Strahlung austrat. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Zwischenfälle verantwortlich.

Zwischenfall an Grenze zu Belarus: Polen reagiert mit drastischer Maßnahme

+++ 2. August, 7:46 Uhr: Wie das Verteidigungsministerium in Warschau am 1. August mitteilte, haben belarussische Hubschrauber bei einer Übung polnischen Luftraum verletzt.

Der Grenzübertritt habe in geringer Höhe stattgefunden, in einem Bereich, der von Radarstationen nur schwer erfasst werden kann. Polen hat daraufhin eine Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zu Belarus angekündigt.

Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat angeordnet, den Grenzschutz mit zusätzlichen Soldaten, Ressourcen und Kampfhubschraubern zu verstärken. Auch die Nato sei über den Vorfall informiert worden, heißt es aus Warschau.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich zuvor bereits besorgt über Truppenbewegungen russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus gezeigt.

„Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grudno in Belarus», sagte der nationalkonservative Politiker der Agentur PAP.

Damit werde die Situation an der Grenze "noch bedrohlicher", warnte Morawiecki.

Bei der Suwalki-Lücke handelt es sich um einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Im Ernstfall könnte Russland die Baltenstaaten durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.

Selenskyj sicher: "Putin wird nicht mehr lange leben"

+++ 1. August, 15:27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin weitere zehn Jahre Krieg gegen die Ukraine nicht überleben werde. Das sagte er in einem Interview mit dem brasilianischen Fernsehsender GloboNews. 

"Putin wird nicht mehr lange leben. In dem Tempo, in dem er gegen uns kämpft, hat er nicht in Syrien Krieg geführt. [...] Er wird nicht lange durchhalten", zitiert ihn der Sender. "In 30 Jahren wird er weg sein, er wird sterben - das ist völlig klar. Aber er wird auch keine zehn Jahre überdauern. Er ist nicht mehr dieselbe Figur."

Der ukrainische Präsident äußerte Zuversicht, dass die russischen Truppen bald nicht mehr durchhalten können, da ihr Rückgrat bereits gebrochen sei. Er betonte, dass der Kreml eine Pause braucht, um "Ressourcen" zu sammeln und nach politischer Unterstützung "irgendwo auf der Welt" zu suchen. Die Ukraine werde dies jedoch nicht erlauben und entschlossen handeln. Kiew werde nicht zulassen, dass die russischen Truppen so stark werden wie zu Beginn des Krieges, so Selenskyj.

Gericht bestätigt hartes Urteil gegen Kara-Mursa

+++ 1. August, 12:00 Uhr: Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa hat das Berufungsverfahren gegen das Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft verloren. Laut Berichten der Staatsmedien vom Montag lehnte ein Moskauer Gericht die Berufung des Oppositionellen ab.

Damit wurde das harte Urteil gegen den 41-Jährigen bestätigt. Kara-Mursa war im April unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu der langen Straflagerhaft unter besonders harten Bedingungen verurteilt worden. 

Kara-Mursa ist neben Alexej Nawalny einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Putin. International gilt er als politischer Gefangener. Der 41-Jährige wurde zuvor auch Opfer von Giftanschlägen, die laut seiner Frau Jewgenija Kara-Mursa zu schweren Nervenschäden führten.

Ein Moskauer Gericht hat die Strafe von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt.
Ein Moskauer Gericht hat die Strafe von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt.© Dmitry Serebryakov/AP/dpa

Neue Drohnenangriffe auf Moskau und Schwarzmeer-Flotte

+++ 1. August, 7:25 Uhr: Russland ist nach eigenen Angaben erneut von Drohnen angegriffen worden. Auch die Schwarzmeer-Flotte sei Ziel von Angriffen gewesen. Die Attacke auf zwei Schiffe ereignete sich 340 Kilometer südwestlich des Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim, wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete.

Drei ukrainische Marinedrohnen seien abgefangen und zerstört worden. Die russischen Schiffe seien in dem Seegebiet stationiert, um die Durchfahrt anderer Schiffe zu kontrollieren.

Moskau und die russische Schwarzmeer-Flotte sind von Drohnen attackiert worden.
Moskau und die russische Schwarzmeer-Flotte sind von Drohnen attackiert worden.© AP

Auch die russische Hauptstadt ist offenbar erneut von Drohnen attackiert worden. Die russische Flugabwehr habe eine Reihe von Drohnen abgeschossen, die auf Moskau abzielten. Das teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf Telegram mit.

Eine Drohne habe dasselbe Hochhaus getroffen, das bereits Anfang der Woche bei einem Drohnenangriff beschädigt worden war: "Eine flog in denselben Turm des Moskwa City Komplexes, der zuvor getroffen worden war. Die Fassade im 21. Stock wurde beschädigt. Die Verglasung wurde auf einer Fläche von 150 Quadratmetern zerstört." Bislang wurden keine Verletzten gemeldet.

Nach Drohnenangriff auf Moskau - Selenskyj: "Krieg nach Russland zurückgekehrt"

+++ 31. Juli, 9:31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer Rückkehr des Krieges nach Russland gesprochen. Kurz zuvor gab es einen Drohnenangriff auf Moskau. Dort gab es laut russischem Verteidigungsministerium Attacken mit drei ukrainischen Drohnen, bei denen am Sonntagmorgen (30. Juli) zwei Bürogebäude beschädigt wurden. Ein Flughafen musste kurzzeitig geschlossen werden.

"Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück - in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte", sagte Selenskyj daraufhin bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Dies sei ein "unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess".

"Die Ukraine wird stärker", sagte Selenskyj. Zugleich warnte er aber vor neuen russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur im kommenden Winter. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass russische Terroristen, genau wie im vergangenen Jahr, in diesem Winter weiterhin unseren Energiesektor und wichtige Anlagen angreifen können", sagte Selenskyj. In Iwano-Frankiwsk seien Vorbereitungen für "alle möglichen Szenarien" besprochen worden.

Nach Berichten aus Kiew: Putin dementiert ukrainische Front-Erfolge

+++ 29. Juli, 23:33 Uhr: Entgegen anderslautender Berichte aus Kiew und dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin ukrainische Vorstöße an der Front zurückgewiesen. "Nein, es gibt keine größeren Veränderungen", sagte Putin am Samstagabend vor Journalisten in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. "Natürlich wurde der Feind überall gestoppt und zurückgedrängt." Rund 17 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte das ukrainische Militär hingegen erst kürzlich die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. Auch bei Bachmut im Osten soll es demnach Vorstöße geben.

Putin erklärte darüber hinaus, dass er für den kommenden Mittwoch ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plane. Die Türkei hatte sich bis zuletzt für die Weiterführung eines Abkommens über den Export ukrainischen Getreides eingesetzt, das Russland aber letztendlich vor knapp zwei Wochen unter internationalem Protest auslaufen ließ.

Moskau spricht von "Terrorattacke" in Taganrog

+++ 28. Juli, 22:38 Uhr: Moskau hat Kiew die Schuld am Raketenangriff in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer gegeben. "Das Kiewer Regime hat eine Terrorattacke (...) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow geführt", teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen.

Am Freitagnachmittag hatten russische Behörden den Einschlag in der Nähe eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Laut dem Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, wurden 15 Menschen verletzt, wovon 9 in Krankenhäuser gebracht wurden. Die Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Das ließ sich zunächst nicht verifizieren.

Golubew, berichtete später von einer zweiten Rakete, die über dem Landkreis Asow unweit von Taganrog abgeschossen worden sei. Die Trümmerteile sollen hier in einer unbewohnten Gegend heruntergekommen sein und keine Schäden angerichtet haben. Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden.

Bericht: Prigoschins Wagner-Söldner schmuggeln Gold für Russland

+++ 28. Juli, 16:52 Uhr: Ein Bericht des britischen "Foreign Affairs Committee" hat schwere Vorwürfe gegen die Wagner-Gruppe um Jewgeni Prigoschin erhoben. Die Söldner schmuggeln laut des Berichts "Guns for gold: the Wagner Network exposed" unter anderem Gold aus afrikanischen Ländern. Diese wiederum kämen der schwachen wirtschaftlichen Lage in Russland und somit dem Kreml-Chef Wladimir Putin zugute. 

Externer Inhalt

Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie Facebook, Instagram oder Youtube. Aktiviere bitte Personalisierte Anzeigen und Inhalte sowie Anbieter außerhalb des CMP Standards, um diese Inhalte anzuzeigen.

Afrika gilt als Hauptstützpunkt der Aktivitäten der Wagner-Söldner. Laut dem Bericht hat die Kämpfertruppe Prigoschins ein "ureigenes Interesse an der Aufrechterhaltung von Konflikten und der Verhinderung demokratischer Prozesse" auf dem Kontinent.

"Wagners Goldschmuggelaktivitäten im Sudan ermöglichten die Umgehung des Staates (...) und beruhten zum Teil auf illegalen Handelsvereinbarungen", heißt es in dem Bericht. Beamte, die Kritik an dieser Praxis geübt hätten, seien zensiert worden.

Ukraine feiert militärischen Erfolg: "Unser Süden! Unsere Jungs!"

+++ 28. Juli, 8:49 Uhr: Der Ukraine ist offenbar ein militärischer Erfolg gegen die russischen Invasoren im Südosten des Landes gelungen. Dort soll das Dorf Staromajorske befreit worden sein.  "Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Telegram. Dazu veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der Männer.

An anderen Stellen der Front berichtete das angegriffene Land von schweren Kämpfen - aber auch von weiteren kleineren Erfolgen. Präsident Selenskyj besuchte unterdessen in Odessa am Schwarzen Meer die zerstörte Verklärungskathedrale. 

Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. "Wir bewegen uns schrittweise voran", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Vor etwas mehr als sieben Wochen begann sie mit einer Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete. Nachdem diese zunächst hinter den hoch gesteckten Erwartungen zurückblieb, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten seinen bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen.

Russen überziehen Westukraine mit Raketenangriffen

+++ 27. Juli, 8:01 Uhr: Die Truppen von Russlands Machthaber Wladimir Putin haben den Westen der Ukraine mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte am Mittwoch im Fernsehen, dass Raketen in das Gebiet Chmelnyzkyj geflogen seien, wo sich auch ein Militärflughafen befindet.

Bis zum Mittwochabend seien insgesamt 36 Marschflugkörper abgefangen - darunter auch Geschosse über den Gebieten Kiew, Charkiw und Dnipro. Luftalarm war zwischenzeitlich im ganzen Land ausgelöst worden.

Ziel der Angriffe sollen ukrainischen militärnahen Quellen zufolge Su-24-Kampfbomber auf dem Militärflughafen Starokostjantyniw gewesen sein. Die ukrainische Luftwaffe hatte mit Su-24 in den vergangenen Tagen mehrere erfolgreiche Luftschläge mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auf russische Munitionslager auf der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim durchgeführt.

Der Luftwaffenstützpunkt Starokostjantyniw ist seit dem Beginn der russischen Invasion vor über 17 Monaten vom russischen Militär wiederholt mit Raketen angegriffen worden. Ob es dieses Mal zu Zerstörungen kam, war zunächst nicht bekannt. "Es gab einige Treffer und einige Raketensplitter fielen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj später in seiner Abendansprache lediglich. Insgesamt jedoch sei der Angriff abgewehrt worden.

Experte: Putin braucht Prigoschin

+++ 26. Juli, 17:21 Uhr: Laut dem Russland-Experten Mark Galeotti kann die Festnahme des russischen Ultranationalisten Igor Girkin mit der Nervosität und Angst im Kreml begründet werden. "Das Regime hatte bisher das Gefühl, dass diese ultranationalistischen Kritiker unbequem und lästig waren, aber letztlich kontrollierbar", sagte er am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel".

Die Lage habe sich nun aber verändert. "Ich glaube, der Kreml hat jetzt Angst. Das Regime ist viel nervöser geworden und deshalb viel weniger bereit, Risiken einzugehen", begründete Galeotti die Festnahme Galeottis.

Putin will ukrainische Getreidelieferungen ersetzen

+++ 24. Juli, 8:47 Uhr: Das Getreideabkommen zum Export von ukrainischem Getreide war überhaupt erst durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nötig geworden. Seit wenigen Tagen hat Moskau das Abkommen komplett gestoppt und Getreidefrachter, die ukrainische Hafenstädte ansteuern, zu möglichen Angriffszielen erklärt. Jetzt hat Kreml-Machthaber Wladimir Putin erklärt, ukrainische Getreidelieferungen durch russische ersetzen zu wollen. 

"Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten", schrieb Putin in einem auf der Website des Kremls in der Nacht zum Montag veröffentlichten Artikel für afrikanische Medien. Der Anlass für Putins Angebot ist offensichtlich: In St. Petersburg findet ab Donnerstag ein Russland-Afrika-Gipfel statt.

Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hatte das internationale Getreideabkommen vor einer Woche trotz vieler internationaler Appelle auslaufen lassen. Die Vereinten Nationen setzten sich mehrfach dafür ein, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen, auch China rief beide Seiten zu einer raschen Wiederaufnahme der Exporte auf. Befürchtet wird, dass Hungersnöte in ärmeren Ländern ansonsten noch größer werden.

Wagner-Truppen: Putin droht Polen

+++ 22. Juli, 7:17 Uhr: Der russische Machthaber Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht. "Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren", sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Die Regierung des Nato- und EU-Staats Polen hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen. Wenige Kilometer vor der Grenze zu Polen findet auf einem Militärgelände bei Brest in Belarus derzeit eine Übung statt. Dabei sollen Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner belarussische Soldaten ausbilden. Zu den Sorgen in Polen sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Prag: "Da, wo unsere polnischen Freunde Unterstützung brauchen, im Falle des Falles werden sie sie bekommen."

Inmitten des von ihm selbst angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine warf Putin zudem ohne jegliche Beweise Polen die Absicht vor, die Westukraine zu besetzen. Es gebe Berichte über eine angeblich geplante Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, sagte er. Auch hier blieb er Beweise schuldig. Die Einheit solle in der Ukraine "angeblich für die Gewährleistung der Sicherheit der heutigen Westukraine eingesetzt werden", sagte Putin. "Doch im Grunde, wenn man die Dinge beim Namen nennt, geht es um die nachfolgende Besetzung dieser Gebiete."

Polen solle auch nicht vergessen, dass der Zugewinn früherer deutscher Gebiete im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Geschenk Stalins" gewesen sei, sagte Putin. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste sprach von Lügen des Kremlchefs. "Wladimir Putin bedient sich erneut des Geschichtsrevisionismus, um falsche Anschuldigungen gegen die Republik Polen zu verbreiten", schrieb Sprecher Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Raketen auf ukrainische Hafenstadt Odessa - mehrere Verletzte

+++ 21. Juli, 9:36 Uhr: Mindestens zwei Menschen sind bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa verletzt worden, so Angaben der Behörden. "Im Morgengrauen haben die Russen Raketen des Typs Kalibr von einem Raketenkreuzer abgeschossen, den sie nachts zum Patrouillieren ins Schwarze Meer entsandt haben", erklärte der Chef der Militärverwaltung, Oleh Kiper, am Freitag (21. Juli) auf seinem Telegram-Kanal. Es sei die vierte Attacke auf die Millionenstadt innerhalb dieser Woche.

Die Angriffe sollen einmal mehr den Getreidespeichern gegolten haben. Durch den Beschuss seien 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste vernichtet worden, berichtete der Verwaltungschef. Durch die Explosion hätten zwei Menschen Schnittwunden erlitten. Es habe zwei Raketenangriffe auf Odessa gegeben: Erst seien zwei Raketen eingeschlagen, als dann bereits die Lösch- und Rettungsarbeiten begonnen hatten, soll Russland eine weitere Rakete abgefeuert haben. Die Rettungskräfte hätten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

Ukraine, Odessa: Eine Frau sieht zu, wie Rettungskräfte nach einem Angriff an einem zerstörten Gebäude arbeiten.
Ukraine, Odessa: Eine Frau sieht zu, wie Rettungskräfte nach einem Angriff an einem zerstörten Gebäude arbeiten. © Libkos/AP/dpa

USA: Ukraine setzt Streumunition bereits "effektiv" ein

+++ 20. Juli, 22:34 Uhr: Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington hat die Ukraine mit dem Einsatz umstrittener Streumunition begonnen. "Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein", erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag. Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus.

Zuvor hatte die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtet, dass die Streitkräfte auf diese Weise versuchen, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen, die die ukrainische Gegenoffensive verlangsamen.

Putin-Feind Prigoschin meldet sich mit Kampfansage zurück

+++ 20. Juli, 8:02 Uhr: Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich knapp einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen Moskaus Militärführung erstmals wieder persönlich mit einer Kampfansage zu Wort gemeldet. Demnach äußerte er sich in Russlands Nachbarland Belarus im Dorf Molkino vor seinen Kämpfern und kündigte an, etwa auch in Afrika weiter im Einsatz zu sein. In einem Video, das Wagner-Kanäle bei Telegram verbreiteten, war Prigoschin in der Dunkelheit zu sehen und der Wagner-Kommandeur Dmitri Utkin zu hören. "Ich freue mich, Euch alle zu begrüßen", sagte Prigoschin dem Vernehmen nach vor einer Wagner-Einheit.

Der 62-Jährige zeigte sich dankbar, dass Belarus die Truppe nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni "nicht nur wie Helden, sondern auch wie Brüder" aufgenommen habe. In den vergangenen Tagen hatte auch das Verteidigungsministerium in Minsk die Ankunft der Wagner-Kämpfer bestätigt, die nun die belarussischen Streitkräfte ausbilden sollen. "Wir werden einige Zeit in Belarus bleiben", sagte Prigoschin. "Ich bin sicher, dass wir in dieser Zeit die belarussische Armee zur zweiten Armee der Welt machen werden", meinte er. Er selbst hält Wagner für die beste, also erste Armee der Welt.

Einmal mehr lobte Prigoschin seine Söldner für deren Kampf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bezeichnete die derzeitige Lage dort an der Front für Russland als "Schande". Wagner könne froh sein, sich daran nicht mehr beteiligen zu müssen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
Mehr News und Videos
urn:newsml:dpa.com:20090101:241122-935-339701
News

Bundesrat winkt Krankenhausreform durch

  • 22.11.2024
  • 11:49 Uhr