Umstrittene Pläne
So sieht der Gesetzentwurf von Pistorius zum neuen Wehrdienst aus
- Veröffentlicht: 01.10.2024
- 13:59 Uhr
- Michael Reimers
Verteidigungsminister Pistorius hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines neuen Wehrdienstes" eingereicht. Im Vergleich zu den ursprünglich angekündigten Vorhaben wirken die Details stark abgespeckt.
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines neuen Wehrdienstes" erarbeitet.
Demnach sollen künftig alle ab 2007 geborenen Wehrpflichtigen erfasst werden.
Wer in einem Fragebogen seine Bereitschaft zum Wehrdienst erkläre, soll anschließend in einem "Assessment" persönlich gemustert werden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen "Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes" vorgelegt, der vom Kabinett und dann vom Bundestag beschlossen werden soll. In dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, heißt es dem Bericht (30. September) zufolge, dass "nur diejenigen Wehrpflichtigen erfasst werden und einer Verpflichtung zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung unterworfen werden, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden."
Demnach erhalten künftig alle ab 2007 geborenen Bundesbürger:innen zunächst einen Fragebogen zugeschickt, in dem sie Fragen zur Fitness, zum Bildungsabschluss und sonstigen Qualifikationen beantworten sollen. Es werde "dafür die Möglichkeit einer elektronischen Erklärungsabgabe geschaffen", das Ausfüllen des Fragebogens solle 15 Minuten beanspruchen.
Für "Frauen und Personen anderen Geschlechts" freiwillig
Während jungen Männern, die den Fragebogen "über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen" nicht ausfüllen, ein Bußgeld angedroht werde, soll das Beantworten der Fragen für "Frauen und Personen anderen Geschlechts" freiwillig sein, heißt es in dem Entwurf. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält es für falsch, die Antwortpflicht nur auf Männer zu beschränken. "Ich finde, man müsste den Fragebogen auch für Frauen verpflichtend machen", sagt er der SZ. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht notwendig, "weil das erst einmal nichts mit der ausgesetzten Wehrpflicht zu tun hat". Diese gelte bisher zwar für Männer, aber manche Expert:innen finden, dass sie inzwischen auch für Frauen gelten müsse. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
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"Assessment" statt Musterung
In dem Fragebogen soll dem Bericht zufolge auch abgefragt werden, ob die 18-Jährigen künftig einen sogenannten "Basiswehrdienst" mit einer Länge von sechs bis maximal 23 Monaten absolvieren wollen. Erst wenn sie dem zustimmen, sollen sie eine Einladung zur persönlichen Musterung erhalten, die dann "Assessment" heißen soll.
Nach diesem Referentenentwurf aus dem Verteidigungsministerium werde Pistorius keine neue Form der Wehrpflicht einführen, schreibt die "Welt am Sonntag" (29. September), sondern "einen aufgehübschten Freiwilligendienst". Reaktiviert werde lediglich die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das solle für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden.
- Verwendete Quellen:
- "Süddeutsche Zeitung": "Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden"
- "Welt am Sonntag": "'Assessment' statt Musterung – Wie Pistorius‘ Wehrpflicht-Plan in der Ampel untergeht"