Spahn über Migration: Botschaft muss sein, "es zu probieren, lohnt sich nicht"

Vor welchen migrationspolitischen Herausforderungen steht Deutschland? Zu dieser Frage diskutierte am Donnerstagabend (11 Mai) Markus Lanz in seinem ZDF-Talk mit seinen Gästen - darunter auch Jens Spahn. Der CDU-Politiker brachte die Frage ins Spiel, ob die aus den 50er-Jahren stammende Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei, "mit diesen individuellen Verfahren, monatelang, ohne Klarheit für alle Beteiligten und mit den Botschaften, die sie sendet".

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Als Alternative schlug Spahn die Arbeit mit "klaren Kontingenten" und die Verpflichtung zu "Größenordnungen" vor. Er verteidigte auch seinen Vorschlag, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen "zurückzubringen zu der Küste, woher sie kommen".  Wenn man dieses Vorgehen konsequent für mehrere Wochen durchziehe, sei "die Botschaft klar: Dieser Weg funktioniert nicht". Die Politik müsse die Botschaft senden, "es zu probieren, lohnt sich gar nicht", auch wenn das zwar "hart" und "brutal" sei und "im Herzen" weh tue.

"Sog hinein nach Deutschland"

Die vorgeschlagenen Kontingente solle man von der UN auswählen lassen. "Dann kommen vielleicht nicht diejenigen, die am stärksten sind, sondern die, die es am dringendsten brauchen: Frauen, Kinder, auch andere."

An der aktuellen Vorgehensweise übte Spahn massive Kritik. "Dieser EU-Außengrenzenschutz und das Entscheiden an der EU-Außengrenze, das propagieren wir, das besprechen wir in der EU seit Jahren und es funktioniert seit Jahren nicht." Zwar gebe es die EU-Regelung, dass man in dem Land, in dem man zuerst ankommt, den Asylantrag stellen muss. "Offenkundig findet das aber nicht statt, sondern es gibt geradezu einen Sog hinein nach Deutschland."

In den letzten  Jahren habe die Bundesrepublik "mit Abstand die meisten Flüchtlinge und Menschen, die Asylanträge stellen", aufgenommen. Unser Land sei so attraktiv wegen der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Leistungen, propagiert Spahn. Es werde "immer diese unfaire Verteilung geben", solange es in Europa "kein gemeinsames Level, kein gemeinsames Niveau an sozialer Unterstützung, an Rechtsstaatlichkeit" gebe.

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Migrationsdebatte bei 'Lanz': Spahn hinterfragt Flüchtlingskonvention"
• ZDF: "Markus Lanz", Sendung vom 11. Mai 2023