SPD-Chef Klingbeil: "Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen"

Asylbewerber, die mit Terroranschlägen drohen, sollen nach den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland verlassen.

Das erklärte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend angepasst worden. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen", bekräftigte er.

Nach Todesfahrt in Magdeburg

Am vergangenen Freitag (20. Dezember) steuerte Taleb A. ein Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötete dabei fünf Menschen. Bis zu 235 Personen wurden verletzt.

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• 27.12.2024
• 16:32 Uhr

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Der Täter, ein Arzt aus Bernburg, stammt ursprünglich aus Saudi-Arabien, lebt jedoch seit 2006 in Deutschland und wurde 2016 als politisch Verfolgter anerkannt. In der Vergangenheit fiel er mehrfach negativ auf und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Sondersitzungen zur Aufklärung

Auf die Frage, warum Taleb A. trotz bekannter Drohungen und der Beobachtung durch Sicherheitsbehörden zuschlagen konnte, betonte Klingbeil: "Das wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag detailliert untersucht." Für die Sitzung des Innenausschusses werden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen erwartet.

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Klingbeil forderte, dass alle relevanten Informationen offengelegt werden. "Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten", sagte er in Richtung Tamara Zieschang (CDU). Besonders das Sicherheitskonzept vor Ort müsse überprüft werden. "Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was schiefgelaufen ist." Zudem sprach sich der SPD-Chef dafür aus, die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser auszustatten, um Bedrohungssituationen effektiver zu bewältigen.

Keine Vermischung von Sicherheits- und Migrationsfragen

Klingbeil warnte jedoch davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu verknüpfen. "Ich warne davor, das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken. Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren." Dabei verschweige die AfD, dass der Täter selbst deren Ideologie geteilt habe. "Das Klinikum in Magdeburg hat die richtige Antwort darauf gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt", sagte der SPD-Vorsitzende abschließend.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa