Innenministerin gibt bekannt

Faeser verbietet Hamas und Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun in Deutschland

Aktualisiert: 02.11.2023
16:51 Uhr
Lena Glöckner

Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das hat die Bundesinnenministerin mitgeteilt.

Die geplanten Verbote der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun sind erfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Organisationen verboten, teilte sie am Donnerstag (2. November) in Berlin mit. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung.

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer "Solidaritätsorganisation" für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda."

Hamas nahestehende Vereine bereits verboten

Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nun ausgesprochene Betätigungsverbot.

Samidoun verteilte Süßigkeiten auf Sonnenallee

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einer Regierungserklärung am 12. Oktober Betätigungsverbote für die im Gazastreifen herrschende und unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas sowie für Samidoun angekündigt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums erklärte in der vergangenen Woche, die Verbote würden jetzt "sehr schnell" vollzogen.