Stationäre Grenzkontrollen - Kommen sie wieder?

Vor allem über Tschechien und Polen, aber auch auf anderen Routen kommen seit einigen Monaten wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. Zwischen Anfang Januar und Ende August haben mehr als 204.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Viele von ihnen stammen aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, deren Staatsbürger in der Regel einen Schutzanspruch in der Europäischen Union geltend machen können. Damit der Anteil derjenigen unter ihnen, die ihren Asylantrag in Deutschland stellen, nicht weiter steigt, rufen einige Innenpolitiker in Bund und Ländern schon seit Wochen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält das bisher nicht für sinnvoll. In einem Interview sagt die Ministerin am Dienstag zwar, sie bereite "stationäre Grenzkontrollen mit vor". Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint sie damit aber wohl nicht.

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Wie ist die aktuelle Lage?

Dass die fixen Kontrollposten an der tschechischen und polnischen Grenzen direkt wieder eingeführt werden, ist aktuell eher unwahrscheinlich.  Zumindest wurden sie bisher noch nicht bei der EU-Kommission beantragt, was eigentlich vorher geschehen müsste. Stattdessen plant Nancy Faeser verstärkte Kontrollen in der Nähe der Grenze und vertritt die Rechtsauffassung, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten kann. Außerdem will Faeser mehr gemeinsame Streifen mit Polen und Tschechien. 

Schleuser sind dadurch leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Allerdings kommen Zurückweisungen ohnehin nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt.

Was spricht gegen Kontrollen?

Grenzkontrollen beanspruchen viel Personal. Wenn die Kontrollen an einer Stelle verstärkt werden, nehmen die unerlaubten Einreisen erfahrungsgemäß nach einer Weile an einem anderen Grenzabschnitt zu, weil sich die Menschen, die nach Deutschland wollen, und ihre Schleuser darauf eingestellt haben. Außerdem fällt es oft schwer, wenn solche Kontrollen erst einmal eingeführt wurden, einen Ausstieg zu finden. Denn das wirkt dann leicht wie ein Signal, dass ein Staat seine Bestimmungen mit Blick auf irreguläre Migration lockern will.

Das zeigt das Beispiel der Kontrollen in Bayern. Die waren im Herbst 2015 erstmals beantragt worden - damals hieß der Bundesinnenminister noch Thomas de Maizière und kam von der CDU. Seither sind sie immer wieder verlängert worden - auch von Nancy Faeser. Das ärgert vor allem die Grünen, die solche Kontrollen generell für falsch halten.

Kontrollposten auch in mehreren anderen europäischen Staaten

Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben bereits mehrere europäische Staaten wieder Kontrollen eingeführt. Spanien hat beispielsweise vom 28. September an für einige Tage Kontrollen angekündigt und dies mit Sicherheitsvorkehrungen rund um die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Granada begründet. An Häfen mit Fährverbindungen zu Schengen-Staaten kontrolliert Norwegen aktuell und begründet dies mit Risiken für kritische Infrastruktur an Land und im Seegebiet sowie der Gefahr durch russische Geheimdienstaktivitäten.

Dänemark führt für seine Kontrollen an der Landgrenze zu Deutschland gleich mehrere Gründe an, unter anderem organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und die Bedrohung durch islamistischen Terror. Österreich hat für einige Abschnitte Grenzkontrollen notifiziert, Schweden für alle Binnengrenzen. Auch Frankreich hat unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa