Anklage gegen Trump: Dokumente kosten Twitter 350.000 Dollar

Teures Nachspiel für das kürzlich in X umbenannte Twitter: Weil der Kurznachrichtendienst Dokumente vom Nutzerkonto des Ex-US-Präsidenten Donald Trump nicht rechtzeitig an Ermittlungsbehörden übergab, muss das Unternehmen nun stolze 350.000 Dollar (umgerechnet rund 320.000 Euro) Strafe zahlen.

Dokumente zu spät beim Sonderermittler

Das geht aus einem öffentlich gemachten Urteil eines Bundesberufungsgerichts in Washington hervor.

Konkret hätte X beziehungsweise Twitter die Dokumente Sonderermittler Jack Smith schneller zukommen lassen sollen. Der hatte vergangene Woche eine Anklage gegen Trump erwirkt.

Dem jetzt bekannt gewordenen Gerichtsurteil zufolge hatte Smith im Januar einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der Twitter verpflichtete, Daten und Dokumente zu Trumps Nutzerkonto @realDonaldTrump zu übergeben

Smith erreichte zudem, dass Twitter niemanden über diesen Durchsuchungsbeschluss informieren darf - auch Trump nicht.

Twitter scheiterte vor Berufungsgericht

Der Konzern von Tech-Milliardär Elon Musk war juristisch gegen die Geheimhaltungsanordnung vorgegangen und hatte dem vom US-Justizministerium eingesetzten Smith deshalb die Dokumente zunächst nicht ausgehändigt.

Weil dies dann erst drei Tage nach der gesetzten Frist vollständig erfolgte, verhängte eine Richterin die saftige Strafe von 350.000 Dollar. Twitter zog daraufhin vor ein Berufungsgericht, unterlag aber Mitte Juli.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, mit rechtswidrigen Mitteln versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

• Verwendete Quellen:
• "Tagesschau": Strafe gegen Twitter-Nachfolger X
• "n-tv": Twitter muss 350.000 Dollar Strafe zahlen