Trump inszeniert sich als Herrscher von Amerika

Am Donnerstag (19. Februar) teilte das US-amerikanische Verkehrsministerium mit, die Genehmigung für die Maut in New York City zu widerrufen. Verkehrsminister Sean Duffy bezeichnete sie als einen "Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und Kleinunternehmer", wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Kurz darauf ließ US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social verlauten: "Manhattan und ganz New York ist gerettet. Lang lebe der König." Eine entsprechende Reaktion des Weißen Hauses ließ nicht lange auf sich warten. Mehr dazu im Clip:

"König" Trump: Weißes Haus irritiert mit Inszenierung des US-Präsidenten

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Vor umstrittenem Post: Trump verschärft Kontrolle über Behörden

Die Abschaffung der Maut in New York City folgte auf ein präsidiales Dekret, das die Unabhängigkeit diverser US-Behörden massiv einschränkt. Trump erließ am selben Tag eine Anordnung mit dem Titel "Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für alle Behörden". Diese sieht vor, dass bisher unabhängige Behörden dem Weißen Haus künftige Vorschriftsentwürfe zur Überprüfung vorlegen. Dies betrifft die Securities and Exchange Commission (Wertpapier- und Börsenkommission), die Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission) und die Federal Communications Commission (Bundeskommunikationskommission) – Behörden, die "derzeit erhebliche Exekutivbefugnisse ausüben, ohne dem Präsidenten und über ihn dem amerikanischen Volk gegenüber ausreichend Rechenschaft abzulegen", heißt es in Trumps Erlass. Es soll ihnen nicht weiter ermöglicht werden, "wichtige Vorschriften ohne Überprüfung durch den Präsidenten zu erlassen".

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Kongress will Autonomie von US-Hauptstadt einschränken

Der Beschluss dürfte in juristischen Auseinandersetzungen resultieren, da der Kongress eine gewisse Unabhängigkeit der Behörden ausdrücklich vorsieht. Ein Ende der umstrittenen Umstrukturierungspläne ist aktuell nicht in Sicht.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP kündigte er zuletzt an, Washington D.C. unter seine direkte Regierungskontrolle stellen zu wollen. Der US-Kongress überprüft aktuell eine mögliche Aufhebung ganzer Gesetze im Rahmen der Selbstverwaltungsbefugnis der Stadt. Einige Republikaner:innen im Kongress streben gar eine Aufhebung ihrer Autonomie an und wollen Washington D.C. wieder unter direkte Bundeskontrolle stellen. Der republikanische US-Präsident beklagte insbesondere die Kriminalität und Obdachlosigkeit innerhalb der US-amerikanischen Hauptstadt.

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Trump treibt Stärkung der Exekutive voran

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 erließ Trump eine Reihe von umstrittenen Maßnahmen, die auf eine massive Stärkung der Kontrolle innerhalb der Exekutive zielen. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit entließ er mehrere Generalinspektoren, die für die Aufsicht über Regierungsbehörden zuständig waren. Zudem ersetzte er mehrere von seinem Vorgänger Joe Biden ernannte Behördenleiter durch eigenes Personal. Wie Handelsminister Howard Lutnick durchblicken ließ, könnte Trumps neues Ziel die Abschaffung der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) sein, die auch für die Bundessteuern zuständig ist.

Zuvor fiel Trumps neue Abteilung für Regierungseffizienz, geleitet von Tech-Milliardär Elon Musk, bereits die USAID zum Opfer. Zehntausende Bedienstete innerhalb der US-Behörde für internationale Entwicklung sollen ihre staatlichen Arbeitsplätze aufgeben oder entlassen werden. Nur einen Monat nach seinem Amtsaustritt ist die radikale Neuausrichtung des politischen Systems unter Präsident Donald Trump deutlich spürbar – und das nicht nur durch ungewöhnliche X-Posts des Weißen Hauses.

• Verwendete Quellen:
• Frankfurter Rundschau: "'Lang lebe der König' – Trump inszeniert sich als Herrscher von Amerika"
• Spiegel: "Trump will US-Hauptstadt unter Kontrolle der Regierung stellen"
• Tagesschau: "So radikal geht Musk mit seiner Behörde vor"
• x.com: The White House