UN-Sicherheitsrat beschließt Ende von Mali-Mission

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Friedensmission im westafrikanischen Mali, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution am Freitag (30. Juni) in New York. Das Mandat der Mission Minusma war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.

Baerbock: "Bittere Nachricht"

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Das Ende von Minusma sei eine "bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab", kommentierte die Ministerin auf Twitter. 

Sie sprach zudem von einem schnelleren Abzug der Bundeswehr. "Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen", twitterte sie. Man habe weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen wollen, aber die Militärregierung in dem westafrikanischen Land habe dies immer unmöglicher gemacht. 

Ende keine Überraschung

Überraschend kam das Ende nicht. Malis Militärregierung selbst hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 11.00 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Zuletzt war es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung gekommen, etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen.

Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten. 

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2.000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

Guterres warnt vor Risiken

UN-Generalsekretär António Guterres forderte alle Beteiligten auf sicherzustellen, dass der Abzug "geordnet und sicher" ablaufen könne. Die Frist und die reduzierte finanzielle Ausstattung des Abzugs vergrößere dessen "Komplexitäten und Risiken", warnte der UN-Chef. Er bedankte sich zudem bei allen Minusma-Beteiligten und erinnerte auch an die 309 Teilnehmer, die im Zuge der Mission ihr Leben verloren.

Die malische Seite sei nun in der Pflicht, einen "reibungslosen und sicheren Abzug" zu ermöglichen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der dpa, die Rückverlegung des deutschen Kontingents laufe bereits seit Anfang Juni. "Wir werden jetzt prüfen, welche Auswirkungen die heutige Entscheidung auf unsere bisherige Planung hat."

Viele Mitgliedsstaaten bedauern Missionsende

Zahlreiche Vertreter von Mitgliedstaaten drückten nach der Abstimmung im Sicherheitsrat ihr Bedauern über das Ende der Mission aus. Die Situation in Mali stelle "weiterhin eine Bedrohung für den internationalen Frieden" dar, hieß es in der Resolution. Der Vertreter Malis bei den Vereinten Nationen, Issa Konfourou, betonte, dass sein Land mit den UN zusammenarbeiten und die Umsetzung der Resolution überwachen werde. Mali habe eine "unabhängige Entscheidung" getroffen, sagte die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Jewstignejewa.

• Verwendete Quellen
• Nachrichtenagentur dpa