Veränderter Kurs nach Labour-Wahlsieg
"Unverzichtbarer Teil Europas": Neue britische Regierung sucht Nähe zur EU und Deutschland
- Aktualisiert: 07.07.2024
- 11:48 Uhr
- Kira Born
Die neue Labour-Regierung möchte enger mit Europa und Deutschland zusammenarbeiten. Am ersten Tag nach seiner Ernennung reist der britische Außenminister Lammy zum Antrittsbesuch nach Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
Der neue britische Außenminister David Lammy hat seinen ersten Auslandsbesuch angetreten, dieser führt ihn nach Deutschland.
Die neue Labour-Regierung will eigenen Angaben zufolge engere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union eingehen.
Außenministerin Baerbock begrüßte die Annäherung des Vereinigten Königreichs und betonte die Relevanz der Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Klimapolitik.
Deutschland und Großbritannien suchen sofort nach dem Regierungsantritt der neuen Labour-Regierung engen Kontakt. Der britische Außenminister David Lammy besuchte am Samstag (6. Juli) als erstes Land nach seiner Ernennung Deutschland.
"Diese neue Regierung im Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart - einen "Reset" - unserer Beziehungen zu Europa", sagte Lammy im Reuters-TV-Interview. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem neuen Premierminister Keir Starmer. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb nach ihrem Treffen mit Lammy auf der Plattform X, sie sehe einer "Vertiefung der Partnerschaft" zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland entgegen.
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Annäherung UK an Deutschland: Kein erneuter EU-Beitritt in Sicht
Deutschland und Großbritannien ziehen eine Annäherung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union in Betracht. "Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die #EU heranrücken kann", teilte das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen britischen Außenministers David Lammy bei seiner Kollegin Annalena Baerbock mit. Eine Rückkehr in die EU oder die Zollunion nach dem Brexit hatte Lammy allerdings bereits vor seinem Amtsantritt ausgeschlossen.
Nach dem spektakulären Wahlsieg der Labour-Partei war Lammy am Freitag (5. Juli) zum neuen Außenminister ernannt worden. Labour löste nach 14 Jahren die Konservativen des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak ab. Der neue britische Außenminister hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehrere Verbündete rasch zu besuchen, darunter Deutschland. Mit der EU will die Labour-Regierung einen thematisch weit gefassten Sicherheitspakt schließen. Er soll auch Bereiche wie Energie und Klima sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie umfassen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Im Video: Neuer Premierminister für England - Keir Starmer gewinnt Wahl in Großbritannien
Baerbock: Großbritannien ist "unverzichtbarer Teil Europas"
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass Scholz und der neue britische Premierminister Keir Starmer am Samstag (6. Juli) miteinander telefonierten. Beide seien sich einig, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein besonderes Gewicht zukomme. Der Bundeskanzler würdigte Hebestreit zufolge ausdrücklich die Absicht des Premierministers, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland einen neuen Schwung zu verleihen. In diesem Sinne hätten beide Politiker vereinbart, rasch an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Regierungen zu arbeiten.
Das Auswärtige Amt teilte anlässlich von Lammys Besuch weiter mit, dass es kurz vor dem am Dienstag (9. Juli) in Washington beginnenden NATO-Gipfel auch darum gehe, "wie wir unsere Unterstützung für die #Ukraine gemeinsam mit unseren Alliierten noch effektiver aufstellen". Europa wolle wehrhafter werden und die europäische Säule der NATO stärken. Auch die deutsche Außenministerin nannte als eines der Themen der Zusammenarbeit mit Großbritannien die Vorbereitung des Treffens des Nordatlantik-Bündnisses, um die europäische Verteidigung zu stärken.
Zudem wollten beide Länder in der internationalen Klimapolitik und bei dem Versuch zusammenarbeiten, den Konflikt im Nahen Osten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser:innen zu entschärfen. "Das Vereinigte Königreich ist auch ein unverzichtbarer Teil Europas", schrieb Baerbock. Das gelte für Bereiche wie Wissenschaft, Kultur oder Sicherheit.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa