Ukraine-Krieg

USA: "In diesem kritischen Moment" - Biden holt Selenskyj ins Weiße Haus

Aktualisiert: 11.12.2023
04:39 Uhr
Franziska Hursach

Die Mittel zur Unterstützung der Ukraine werden in den USA bald aufgebraucht sein, sollte sich der Kongress nicht auf ein neues Paket einigen können. Nun hat US-Präsident Biden den ukrainischen Staatschef Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen.

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Biden hat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen.
Die Staatsoberhäupter wollen über die Bedürfnisse der Ukraine und die Unterstützung durch die USA sprechen.
Ein milliardenschweres Hilfspaket ist derzeit von den oppositionellen Republikanern blockiert.

Der US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen. Das Treffen soll am Dienstag (12. Dezember) stattfinden. Ziel des Zusammenkommens sei, "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen".

Das teilte das Weiße Haus laut der Deutschen Presse-Agentur mit. Wie das Büro Selenskyjs ankündigte, werde der Ukrainer bereits an diesem Montag (11. Dezember) in die USA reisen. Neben seinem Treffen mit dem US-Präsidenten stünden auch Gespräche mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, an.

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Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, wollen die Staatsoberhäupter "die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment" erörtern.

Milliardenschweres Hilfspaket für Ukraine blockiert

Derzeit ist ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Mehr und mehr Republikaner:innen melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

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Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.