Verdi-Streik und Klima-Demos legen halb Deutschland lahm

Im Video: Warnstreiks im Nahverkehr: Hier geht nichts mehr

Erstmals arbeiten die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future großflächig zusammen. Ein Warnstreik im Personennahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag (3. März) wird von rund 250 Klima-Aktionen begleitet. Arbeitgeber kritisierten die Kooperation massiv.

Warnstreiks legen Personennahverkehr lahm

Die Warnstreiks im Personennahverkehr begannen am frühen Freitagmorgen. Unter anderem in Frankfurt seien U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots geblieben, sagte Thomas Heimbürger von der Gewerkschaft Verdi der dpa. Auch in anderen hessischen Städten seien die Warnstreiks gestartet worden. Insgesamt soll es in sechs Bundesländern bei Bus und Bahn im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind neben Hessen schwerpunktmäßig Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Dort blieben etwa in der Landeshauptstadt Mainz Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen, wie Marko Bärschneider von der Gewerkschaft Verdi sagte. Der Warnstreik habe mit dem Betriebsbeginn der einzelnen Unternehmen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr begonnen. Auch in Nordrhein-Westfalen startete der Warnstreik nach Angaben eines Verdi-Sprechers in der Nacht. Man rechne landesweit mit mindestens
15.000 Streikenden. In Baden-Württemberg standen zahlreiche Busse und Bahnen in mehr als einem halben Dutzend Städte still.

Kooperation von Verdi und Fridays for Future 

Die Verdi-Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivist:innen von Fridays for Future stattfinden, die für Freitag zu weltweiten Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Allein in Deutschland sind mehr als 240 Aktionen geplant, darunter in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Leipzig sowie Hannover, Essen und Düsseldorf. Die Klimabewegung und Verdi fordern dauerhaft mehr Geld für den umweltfreundlichen Nahverkehr.

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei "eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der dpa in Berlin. "Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln." Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

Kritik an "gefährlicher Grenzüberschreitung"

Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei "auf der Agenda", falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa