Wagenknecht für "Experten-Regierung" nach der Bundestagswahl

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert eine "Experten-Regierung" nach der Bundestagswahl. "Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert", heißt es in einem von Wagenknecht verfassten Wahlkampf-Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, die Verfassung verlange nicht, dass nur Parteipolitiker:innen als Regierungspersonal infrage kämen. "Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Experten-Regierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."

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Wagenknecht zufolge will die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Jüngsten Wahlumfragen zufolge kommt die Union mit Merz als Spitzenkandidaten auf 32 Prozent, die SPD mit Scholz liegt bei 14 bis 16 Prozent. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden zuletzt vier bis sieben Prozent Zustimmung ermittelt.

Inhaltlich setzt Wagenknecht auf bekannte Themen

In dem Wahlkampf-Schreiben mit dem Titel "Deutschland, aber vernünftig und gerecht" bliebt Sahra Wagenknecht bei den zentralen Themen des BSW: Lediglich beim Mindestlohn verlangt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht nun wie SPD und Linke eine Erhöhung auf 15 Euro die Stunde. Bisher hatte die BSW 14 Euro gefordert.

Unverändert ist die Forderung der BSW-Parteichefin nach Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. "Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen", heißt es im Papier. Wagenknecht hatte sich seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder prorussisch geäußert und der Ukraine eine Mitschuld am Krieg gegeben.

BSW: Bei Migration brauche Deutschland eine "Atempause"

Zur Migration schreibt Wagenknecht, Deutschland brauche eine "Atempause". "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden."

In Bezug auf Klimaschutz setzt das BSW auf günstige, fossile Energie. So sollen nach Wagenknechts Vorstellungen der CO2-Preis abgeschafft, Subventionen für Erneuerbare gestrichen und mehr fossile Energie nach dem "Kriterium des niedrigsten Preises" importiert werden. Die für 2035 vereinbarte Abkehr von Neuwagen mit Verbrenner will sie kippen, ebenso das sogenannte Heizungsgesetz für klimafreundliche Heizungen.

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Wagenknecht zu Schuldenbremse, Renten und Corona

Investitionen für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen nach Wagenknechts Ideen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Zudem will sie einen "spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtspflichten". Wagenknecht fordert zudem eine "große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet". Konkret benennt sie die Besteuerung von Vermögen über 100 Millionen Euro sowie höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne.

Das BSW will seit jeher ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen einzahlen. In Österreich sind die Altersrenten im Schnitt höher als in Deutschland. Der Beitragssatz liegt dort bei 22,8 Prozent, in Deutschland bei 18,6 Prozent. Renten bis 2.000 Euro will Wagenknecht steuerfrei lassen.

Direkt nach der Bundestagswahl will das BSW zudem einen Corona-Untersuchungsausschuss einberufen sowie eine "bundesweite Corona-Amnestie" erlassen: Der Staat solle alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa