Machtwechsel in Warschau?

Wahl in Polen: Verliert die PiS die Macht? Opposition sieht sich als Sieger

Veröffentlicht: 16.10.2023
09:12 Uhr
Emre Bölükbasi

Die Regierungspartei PiS liegt Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl in Polen zwar vorn, doch die Opposition kann eine neue Regierung bilden.© Petr David Josek/AP

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Parlamentswahl in Polen erwartet, jetzt feiern schon die ersten Parteien. Aktuelle Prognosen zeigen: Die Regierungspartei PiS liegt zwar vorne, doch die Opposition kann einen Machtwechsel herbeiführen.

Das Wichtigste in Kürze

Nach der lang ersehnten Parlamentswahl in Polen liegen die ersten Prognosen vor.
Die Regierungspartei PiS liegt zwar vorne, doch die Opposition kann jetzt einen Machtwechsel herbeiführen.
Sowohl die PiS als auch die Opposition feiern bereits jetzt den Wahlsieg.

Bei der Parlamentswahl in Polen liegt aktuell die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorne. Ersten Prognosen vom Sonntag (15. Oktober) zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki derzeit auf 36,8 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien haben demnach die Möglichkeit, mit einer Koalition einen Machtwechsel in Warschau herbeizuführen. Das endgültige Wahlergebnis werde voraussichtlich am Dienstag (17. Oktober) feststehen.

Die PiS käme laut den Prognosen auf 200 von insgesamt 460 Sitzen im Parlament. Damit würde die Partei die absolute Mehrheit von 231 Mandaten verfehlen und wäre auf eine Koalition angewiesen. Hierfür kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch auch gemeinsam hätten die Parteien Prognosen zufolge keine Regierungsmehrheit.

Dennoch sieht sich der gegenwärtige Regierungschef Morawiecki als Sieger der Wahl. Seine Partei werde sich um eine stabile Regierung bemühen, sollte sie den Auftrag dazu vom Präsidenten bekommen, zitierte Reuters den Ministerpräsidenten.

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Opposition feiert Wahlsieg

Auch die Oppositionsparteien feiern die Wahlergebnisse. Die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk landet den Prognosen zufolge mit 31,6 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der PiS. Auch die KO würde damit die absolute Mehrheit im Parlament verpassen. Gemeinsam mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) könnte die Partei jedoch einen Machtwechsel auslösen - gemeinsam kämen die drei Parteien auf insgesamt 248 Mandate.

Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung

Donald Tusk, Polnischer Oppositionsführer

Oppositionsführer Tusk zeigte sich fest überzeugt vom Wahltriumph. "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung", kündigte er am Wahlabend an.

Regierungsbildung mit Folgen für EU

Die Beziehungen zwischen der EU und Polen sind seit langem schwer belastet. Wegen einer Justizreform kommt es zwischen Brüssel und Warschau immer wieder zu Streitigkeiten. Experten erwarten mit einem möglichen Machtwechsel in Polen auch eine neue außenpolitische Orientierung in Warschau.

Auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind auf einem Tiefpunkt - unter anderem wegen der von Warschau geforderten Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. Mit einer möglichen Regierungsbildung der Oppositionsparteien könnte eine versöhnlichere Politik gegenüber der Bundesrepublik eingeleitet werden.