Warum deutsche Geheimdienste so abhängig von den USA sind

Immer wieder sind es Tipps der US-Sicherheitsbehörden gewesen, die dazu führten, dass islamistische Anschläge in Deutschland abgehalten werden konnten. So kam auch am Sonntag (8. Januar) der entscheidende Hinweis für die Festnahme der zwei Verdächtigen in Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf von einer US-Sicherheitsbehörde. "In der Nachrichtengewinnung sind die deutschen Sicherheitsbehörden fast zu 100 Prozent von den US-Nachrichtendiensten NSA und CIA abhängig", so bereits 2021 der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel". Das liege vor allem an der überlegenen Telekommunikationsüberwachung.

US-Sicherheitsbehörden warnten bereits in der Vergangenheit

Bereits 2016 führten Hinweise der US-Sicherheitsbehörden dazu, dass ein syrischer Islamist, der in Chemnitz an einem Sprengsatz bastelte, aufgehalten werden konnte. Auch 2018 im Fall eines Tunesiers, der in Köln an einer Bombe mit dem biologischen Giftstoff Rizin gearbeitet hat, waren es Hinweise aus den USA und auch 2021 trugen die Amerikaner dazu bei, dass der mutmaßliche Hagener Attentäter entdeckt wurde. "Alle größeren Anschlagspläne der letzten 20 Jahre wurden nach ersten Hinweisen der USA vereitelt", so Steinberg.

Auch mit Blick auf den aktuellen Fall in Castrop-Rauxel verweisen Terrorismusexperten darauf, dass es stets amerikanische Stellen waren, die den deutschen Kolleg:innen entscheidende Hinweise auf bevorstehende oder geplante islamistische Anschläge gaben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). "Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass in Deutschland mehr größere Anschläge passiert wären, wenn wir nicht die Informationen von den Amerikanern bekommen hätten", so der deutsche Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Das mache Deutschland sehr abhängig von den USA. Strenge gesetzliche Auflagen halten deutsche Sicherheitsbehörden oftmals zurück. Beispielsweise ordnete 2020 das Bundesverfassungsgericht an, dass sich der Bundesnachrichtendienst auch im Ausland an die deutschen Grundrechte halten muss – amerikanische Sicherheitsbehörden haben solche Restriktionen nicht, berichtet das RND.

Stärkung deutscher Nachrichtendienste

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. "Wir müssen den Diensten mehr Möglichkeiten geben – aber nur, wenn die strikte parlamentarische Kontrolle mithält", sagte Stegner dem RND.

• Verwendete Quellen:
• RND: "'Wir sind da sehr, sehr abhängig': Warum ist Deutschland auf US-Geheimdienste angewiesen?"
• Tagesspiegel: "Terrorismusexperte zum Wahlkampf: 'Es ist erstaunlich, dass Innere Sicherheit keine Rolle spielt'"
• Nachrichtenagentur dpa