Was genau ist die Schuldenbremse und was würde eine Reform bedeuten?

In Deutschland sorgt die Diskussion um die Schuldenbremse aktuell für Wirbel. Die Union, lange Zeit Gegnerin einer Änderung, hat sich nun mit der SPD in den laufenden Sondierungen geeinigt, fast eine Billion Euro Extra-Schulden zuzulassen. Die möglichen künftigen Koalitionäre hatten am Dienstag (4. März) ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt.

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Gemischte Reaktionen auf Lockerung der Schuldenbremse

Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich kritisch und bezeichnet die Pläne laut dem "Berliner Kurier" als "verantwortungslos". Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor der "riskanten Wette", notwendige Reformen durch immer weitere Verschuldung hinauszuschieben. Doch es gibt auch Stimmen, die das Vorhaben unterstützen. Der Ökonom Jens Südekum sieht in dem Finanzpaket einen "Game changer". Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht von einem "extrem wichtigen Schritt" für Deutschland und Europa.

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, der im Grundgesetz verankert ist und dem Bund erlaubt, nur maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr als neue Schulden aufzunehmen. In Krisenzeiten kann diese Grenze erhöht werden, wenn außergewöhnliche Notsituationen wie Pandemien oder Naturkatastrophen eintreten. Ziel ist es, finanzielle Verantwortung zu gewährleisten und künftige Generationen vor der Last heutiger Schulden zu schützen.

Eine mögliche Reform könnte weitreichende Folgen haben. Sie würde es Deutschland ermöglichen, mehr Kredite aufzunehmen, um dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Energie zu finanzieren. Ohne eine Lockerung dieser Regelung könnten viele wichtige Sanierungsprojekte, wie der Straßenbau oder die Modernisierung des Schienennetzes, nicht umgesetzt werden.

Neue Schulden zur Finanzierung der Bundeswehr unvermeidbar?

Expert:innen betonen, dass Investitionen in zukunftsorientierte Projekte langfristig mehr Einnahmen generieren könnten, als sie kosten, was die Reform wirtschaftlich lohnenswert machen könnte. Zudem wäre die Finanzierung der Bundeswehr gefährdet, da das derzeitige Sondervermögen bald erschöpft sein könnte. Ein weiteres Problem stellt die steigende Belastung des Rentensystems dar, das zunehmend auf Bundeszuschüsse angewiesen ist, um das Rentenniveau stabil zu halten.

Auf der anderen Seite macht es die Schuldenbremse schwierig, Steuererleichterungen für Arbeitnehmer:innen zu gewähren, da ohne zusätzliche Einnahmequellen keine finanziellen Freiräume vorhanden sind. Kritiker:innen befürchten, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse zu einer unkontrollierten Zunahme der Staatsverschuldung führen könnte.

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Grüne und FDP könnten Reform der Schuldenbremse kippen

Noch ist die Reform der Schuldenbremse nicht beschlossen. Die Zustimmung der Grünen ist notwendig, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen, während die FDP weiterhin strikt dagegen ist. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Deutschland einen neuen finanzpolitischen Kurs einschlägt oder ob die Schuldenbremse unverändert bleibt.

• Verwendete Quellen:
• Berliner Kurier: "Was ist die Schuldenbremse? Welche Folgen hätte eine Reform?"
• Nachrichtenagentur dpa