Politiker unter Druck

Wegen "wachsender Gefahren": Spitzenpolitiker bekommen mehr Personenschützer

Veröffentlicht: 24.09.2024
10:05 Uhr
Emre Bölükbasi

Das BKA will die Zahl der Personenschützer:innen aufstocken, da es im In- und Ausland zahlreiche Gefahren gebe.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Bundeskriminalamt ist sich sicher: Die Gefährdung von Spitzenpolitikern wächst. Das liegt nicht allein an der Bedrohungslage im Inland.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Zahl seiner Personenschützer:innen für Spitzenpolitiker:innen schrittweise von 500 auf 700 aufstocken. "Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun – etwa mit dem Ukraine- oder dem Gaza-Krieg", sagte BKA-Chef Holger Münch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

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"Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte. Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also." Das BKA ist für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig.

Dem RND zufolge gilt besonders Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als gefährdet. Er werde rund um die Uhr bewacht. Zudem würden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stärker bewacht als andere Spitzenpolitiker:innen. Weitere Kabinettsmitglieder würden nur anlassbezogen von Personenschützer:innen begleitet.