Wirtschaftsministerium rechnet mit Annexion Taiwans durch China

Mitarbeiter:innen des Bundeswirtschaftsministeriums rechnen offenbar mit einer chinesischen Annexion von Taiwan bis spätestens 2027. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer", dem ein Papier des Ministeriums zur China-Strategie vorliegt.

Das 100-seitige Dokument sei zwar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe es allerdings diese Woche in einer Leitungsrunde angenommen und versprach eine zügige Umsetzung. Ziel sei es, die deutsche Wirtschaft unabhängiger zu machen. "Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu."

Deutschland sei erpressbar

Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sei das Erpressungspotential Deutschlands hoch. Daher seien unter anderem neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft geplant.

Laut dem Strategiepapier schlage das Ministerium als Gegenmaßnahme außerdem vor, den Fokus auf "alternative Zukunftsmärkte" wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika zu legen. Auch eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung sei denkbar. Ab 2023 sollen keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden, auch sollen deutsche Investitionen in chinesische Firmen stärker geprüft werden. Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum müssten auf EU-Ebene vorangetrieben werden, in Europa müsste eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität aufgebaut werden.

Verwendete Quellen:

• The Pioneer: "Habecks Anti-China-Pakt"
• Nachrichtenagentur Reuters