Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU

Zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin gibt es innerhalb der EU erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie. Wie mehrere EU-Diplomat:innen am Montag (6. Mai) der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter:innen zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten eine Teilnahme jedoch für unangemessen. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

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Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel sagte, wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau, wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, am Dienstag (7. Mai) bei der Zeremonie nicht vertreten sein.

Deutliche Kritik der EU an der Wahl

Zuvor hatte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach Angaben von Diplomat:innen gab es allerdings auch Gegenstimmen. Diese sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.

Am Dienstagvormittag will Putin den Eid für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident ablegen. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertreter:innen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.

Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und "keine echte Wahl" gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidat:innen ausgeschlossen worden sein - darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa