Zivilschutz: Pistorius sieht durch Ukraine-Krieg "eine neue Bedrohungslage"

Drohungen aus dem Kreml, Donald Trumps NATO-Ankündigungen und ein fortschreitender Klimawandel: Um den politischen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, ist laut Boris Pistorius (SPD) eine intensivierte Kooperation von Militär und zivilem Rettungsdienst nötig. Im exklusiven :newstime-Interview äußerte sich der Verteidigungsminister am Samstag (25. Januar) zur aktuellen Bedrohungslage in Deutschland.

Man müsse laut Pistorius festhalten, dass bis vor wenigen Jahren die einzigen bekannten Bedrohungen jene gewesen seien, "die sich aus Naturkatastrophen, zum Beispiel durch den Klimawandel bedingt, ergeben haben: Hochwasser, Waldbrände und anderes". Dafür seien die Hilfsorganisationen großartig aufgestellt gewesen. Doch nun komme "durch den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, der jetzt demnächst ins vierte Jahr geht, eine neue Bedrohungslage".

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Diese potenzielle Gefahr sei eine militärische, die vielleicht nie real werde. Doch um sich auf diesen Fall vorzubereiten, müsse man nach Ansicht des SPD-Politikers zwei Dinge tun: Nach außen müsse man die Bundeswehr stärken und Deutschland als NATO-Land abschreckungs- sowie verteidigungsfähig werden. "Nach innen hat das aber auch Auswirkungen, weil natürlich jede militärische Auseinandersetzung immer auch Auswirkungen hat auf die Zivilbevölkerung zu Hause." Darum sei eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen nötig, Kooperationsverträge müssten abgeschlossen und finanzielle Unterstützung geboten werden.

"Und wir müssen uns vor Augen führen, dass diese Bedrohungslagen eben auch parallel auftreten können. Während wir mehrere Waldbrände in Deutschland haben oder Hochwasserlagen, kann gleichzeitig eine hybride oder eine Spannungssituation auftreten", warnte der SPD-Politiker gegenüber :newstime. In beiden Fällen "müssen wir gemeinsam handlungsfähig sein".

Wie viel Geld für Verteidigungsausgaben?

Aber wie soll die Verteidigung der NATO finanziert werden? Und lässt sich angesichts der Anforderungen die Schuldenbremse einhalten? Laut Pistorius würden, wenn Ende 2027 das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, im Haushalt für 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigungsausgaben benötigt. Und zwar lediglich, um auf "die heute schon verabredeten, aber nicht ausreichenden" zwei Prozent des BIP zu kommen. "Dazu kommt das, was investiert werden muss in den Zivilschutz der Bevölkerung", ergänzte der SPD-Politiker. Dafür müssten nochmal etliche Millionen bereits.

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"Und gleichzeitig, das dürfen wir bei all dem nicht vergessen, läuft der Klimawandel weiter und die Infrastruktur muss auch verbessert werden", gab der Verteidigungsminister zu bedenken. "Ich persönlich glaube, mit einem Blick auf den Bundeshaushalt, dass wir nicht eine Steigerung des Verteidigungsetats und die anderen Ausgaben einfach so mal eben zulasten des normalen Haushalts werden aufbringen können." Sicherheit und soziale Gerechtigkeit etwa dürften niemals gegeneinander ausgespielt werden.

Beliebtester Politiker - Pistorius weiß nicht, warum

Laut Umfragen ist Boris Pistorius der beliebteste Politiker Deutschlands. Im :newstime-Interview erklärt er, dass er sich durchaus darüber freue. Es wäre "sehr unehrlich, das zu bestreiten". Der SPD-Politiker wisse jedoch selbst nicht, woher seine Beliebtheit genau komme.

"Ich kenne auch niemanden, der mir das wirklich erklären kann", so Pistorius. "Ich mache meine Arbeit so, wie ich sie mache, so wie ich sie immer gemacht habe. Mir macht sie Freude und ich hoffe, das strahle ich aus. Und gleichzeitig versuche ich, Dinge voranzubringen", fasst der Verteidigungsminister zusammen.